Scheuch: Nach der Schweiz auch in Österreich Pragmatisierung abschaffen

Nachbarland zeigt vor, wie man im öffentlichen Dienst leistungsorientiertes System einführt

Wien (OTS) - "Die Schweiz hat uns vorgezeigt, wie einfach es möglich ist, ein zeitgemäßes leistungsorientiertes System im öffentlichen Dienst einzuführen. Im Jahr 2000 wurde in unserem Nachbarland der Kündigungsschutz aufgehoben. Nach den fast ausschließlich positiven Erfahrungen fordern wir jetzt auch in Österreich die rasche Umsetzung eines zukunftsorientierten Bundesmitarbeitergesetzes, wo Pragmatisierungen keinen Platz mehr haben", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

Scheuch wies neuerlich darauf hin, dass sich im Beamtenbereich seit Susanne Riess-Passer nichts mehr bewegt habe. "Seit drei Jahren herrscht Stillstand. Es gibt zwar im öffentlichen Dienst ausgezeichnete Leistungen, Dienstrecht und Strukturen sind aber nicht mehr zeitgemäß. Jetzt endlich gibt es aufgrund des Drucks des BZÖ positive Signale von ÖVP-Staatssekretär Finz, ein einheitliches Bundesmitarbeitergesetz rasch umzusetzen. Wir erwarten uns bis zum Frühjahr konkrete Ergebnisse".

Auf das Mauern von Beamtengewerkschaftschef Neugebauer dürfe jetzt keine Rücksicht genommen werden. "Es ist aus seiner Sicht verständlich, dass er mit Zähnen und Klauen Privilegien verteidigt. Willkommen im 21. Jahrhundert, Kollege Neugebauer. Wir brauchen zukünftig einen modernen Bundesmitarbeiter ohne Privilegien", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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