Van der Bellen: Aktuelle Stunde zu Gorbach-Blaulicht, explodierenden Kabinettskosten und Tempo 160

Grüne orten peinliche Bilanz des Vizekanzlers: Postenschacher, Transitdebakel, Versagen in der Infrastrukturpolitik

Wien (OTS) - Die Grünen werden bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch das Versagen von Vizekanzler Gorbach - neben ihrem bereits angekündigten Misstrauensantrag - auch im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Thema machen. "Blaulichtwünsche für den Dienstwagen, explodierende Kabinettskosten, steigende Aufwendungen für Reisen und Repräsentation, Unvereinbarkeiten. Und das alles für Tempo 160, Postenschacher, Transitdebakel und Versagen in der Infrastruktur- und Forschungspolitik. Die Bilanz Gorbachs sucht wirklich ihresgleichen und kann nur mehr als peinlich bezeichnet werden", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.

"Gorbachs Ressort würde nun wirklich genügend Möglichkeiten für innovative Politik bieten", so Van der Bellen weiter. "Doch während Österreich im Europa-Vergleich Nachzügler beim Klimaschutz ist und die Transitlawine ansteigt, konzentriert sich der Vizekanzler und Verkehrsminister lieber darauf, Menschenleben gefährdende Tempo-Erhöhungen durchzupeitschen und das auch noch mit Steuermitteln zu bewerben." Die von den Grünen beantragte "Aktuelle Stunde" trägt den Titel "Tempo 160, Blaulicht und explodierende Kabinettskosten:
die peinliche Bilanz des Vizekanzlers und Verkehrsministers".

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