BIERINGER: DER BUNDESRAT IST DIE KLAMMER DER NEUN ÖSTERREICHISCHEN BUNDESLÄNDER

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat anlässlich 60 Jahre Bundesrat in der Zweiten Republik

Wien (ÖVP-PK) - Vor 60 Jahren ist der Bundesrat, das föderalistische Fundament unserer Republik, die wirkliche Klammer der neun österreicherischen Bundesländer, als demokratische Einrichtung gemäß der österreichischen Verfassung wieder zusammengetreten, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Montag, in der Festsitzung des Bundesrates in Erinnerung an das erste Zusammentreten des Bundesrates vor 60 Jahren und dankte all jenen, die die Gemeinsamkeit und innere Geschlossenheit des Landes ermöglicht haben. "Unser aller Dank sollte vor allem jenen Persönlichkeiten gelten, die sich für dieses Österreich engagiert hatten, als es noch nicht opportun war, sich zu Österreich zu bekennen und jenen, die in den Zeiten der Unterdrückung für das Wiedererstehen unseres Landes gekämpft haben", sagte Bieringer. ****

"Glaubt an dieses Österreich", habe Leopold Figl zu Weihnachten 1945 gesagt. Dieser Glaube habe Österreich erfolgreich werden lassen. Tatsächlich habe sich bereits damals gezeigt, wie die politische Zukunft Österreichs aussehen soll. "Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest 1945, nämlich genau heute vor 60 Jahren am 19. Dezember, hat sich mit dem Zusammentreten des Bundesrates die zweite gesetzgebende Körperschaft der Republik Österreich konstituiert. Die Grundsäulen des neuen Staates waren somit errichtet, der Weg in ein neues, freies, demokratisches Österreich vorgezeichnet. Der Bundesrat fasste seine ersten Beschlüsse, das politische Leben des Nachkriegs-Österreich hat zu funktionieren begonnen."

In der Folge fasste Bieringer die politischen Entwicklungen des Bundesrates und seiner Geschäftsordnung durch die Jahrzehnte zusammen. Die ÖVP habe in ihrer Zeit als Opposition die Oppositionsrechte durchaus genützt, dies allerdings immer unter Wahrung der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarungen, mit denen die parlamentarische Praxis geschäftsordnungskonform ausgestaltet wird. So habe die ÖVP in dieser Zeit sehr wohl immer die im Jahre 1984 von allen im Bundesrat vertretenen und von der SPÖ gewünschte Vereinbarung, nach der unverhältnismäßige Verzögerungen vermieden werden sollten, respektiert und eingehalten.

"Ich bin seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Bundesrates. Als von Salzburg gewählter Mandatar habe ich den Bundesrat immer als Länderkammer verstanden, als parlamentarisches Organ, in dem die Interessen der Bundesländer wahrgenommen und verteidigt werden", betonte Bieringer weiter.

Bei einer Diskussion über den Bundesrat sei zu beachten, dass es in vielen parlamentarischen Demokratien Zwei-Kammer-Systeme gibt. Fast alle föderalistisch aufgebauten Staaten verfügen so wie Österreich über eine eigene Länderkammer. Die Möglichkeiten der zweiten Kammer reichen dabei von fast totaler Blockade der Gesetzgebung bis zu eher schwacher Mitwirkung. "Unser System liegt derzeit in der Mitte. Im Zuge einer Reform des Bundesrates könnte darüber nachgedacht werden, ob dem Bundesrat zukünftig auch die Vertretung regionaler Interessen nicht nur im gesamtstaatlichen, sondern auch im europäischen Kontext zukommen könnte", regte Bieringer an.

"Der Bundesrat hat in diesen 60 Jahren verschiedenste Regierungskonstellationen mit sehr verschiedenen Auswirkungen auf seine Arbeit erlebt. Die zweite Kammer hat dabei im Laufe der Jahrzehnte durchaus ein eigenständiges Profil gegenüber dem Nationalrat entwickelt, hatte gleichzeitig aber auch immer das Wohl des Gesamtstaates unserer Republik Österreich im Auge. Es lebe die Republik Österreich", schloss Bieringer.
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