FPÖ gegen Devisenbesteuerung auf EU-Ebene

Hofer: Schüssel und Haider haben Hausaufgaben nicht gemacht - Tobin Steuer auf EU-Ebene wäre Unsinn

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer erteilt den Plänen von Kanzler Schüssel und des Kärntner Landeshauptmannes Haider nach Einführung einer Devisenbesteuerung zur Finanzierung der Ausgaben der Europäischen Union eine Absage.

Hofer: "Wer das verlangt, hat sich mit der Materie nicht wirklich auseinandergesetzt. Eine Devisenbesteuerung, noch dazu, wenn sie nicht global, sondern nur in den EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden würde, wäre kontraproduktiv. Betroffen wäre auch hier Otto Normalverbraucher, Spekulanten würden auf andere Finanzmarktplätze ausweichen."

Die Besteuerung von Devisentransaktionen ist eine Idee, die bereits 33 Jahre alt ist und vom Wirtschaftswissenschafter James Tobin geboren wurde. Tobin schlug vor, alle Kassatransaktionen auf dem Devisenmarkt mit einer Steuer von einem Prozent zu belegen. Er revidierte später aber die Höhe des Steuersatzes und forderte nur mehr eine Steuerhöhe von 0,1 bis 0,25 Prozent.

Hofer: "Dieser Steuersatz wäre für eine Finanzierung der Europäischen Union mit ihrem derartigem Ausgabenvolumen zu gering. Um die Ausgaben der EU ausreichend bedecken zu können, müßte diese Steuer 1 Prozent ausmachen. Ein Wert, den selbst Tobin später als zu hoch eingestuft hat. Hier ist aber nicht berücksichtigt, daß Spekulanten dann natürlich ihre Geschäfte anderswo abwickeln und das Transaktionsvolumen massiv sinken würde. Diese Idee von Schüssel und Haider erinnert an die glorreiche Fenstersteuer, die bewirkt hat, daß Hausbesitzer ihre Fenster zumauern ließen."

Diese Steuer wäre bei jedem Tausch von einer in eine andere Währung fällig - also auch für die vielen Häuslbauer, welche auf einen Fremdwährungskredit bauen. Hofer: "Zwar sind die Effekte der Tobinsteuer aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit sehr unterschiedlich - langfristige Direktinvestitionen, Handelsgeschäfte und Kredite sind auf die Laufzeit gerechnet weniger betroffen als kurzfristige Veranlagungen - , trotzdem trifft man auch hier neben dem vordergründig bekämpften Großkapital wieder jene Gruppen, welche nicht als reiche Spekulanten bezeichnet werden können. Und diese haben keine Chance, ein Schlupfloch zu finden."

Eine eigene Steuerquelle für die Europäische Union, so Hofer, mache die ohnehin demokratisch nicht legitimierte Kommission zudem finanziell unabhängig von den Nationalstaaten. "Und genau das wäre ein verkehrter Schritt. Die Finanzprobleme der Union liegen in einer falschen Erweiterungspolitik und in einer völlig falschen Agrarpolitik, welche die Hälfte des EU-Budgets verschlingt. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Die Agrarpolitik muß renationalisiert werden."

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