Wehsely: "Kein Ausländergipfel, eine Zuwanderungskommission muss her!"

Aussagen des Bundeskanzlers lassen für 2006 nichts Gutes erahnen

Wien (SPW-K) - "Wenn die Bundesregierung auf Zurufen Jörg Haiders das Thema 'Ausländer' ohne Tabus diskutieren will, dann lässt das wahrlich nichts Gutes erahnen. Im Wahljahr will offensichtlich keine der Regierungsparteien auf das Bedienen von Ressentiments verzichten. Österreich braucht keinen medienwirksamen 'Ausländergipfel', wir brauchen eine ernsthaft geführte Debatte, wie wir Zuwanderung regeln wollen. Und das kann nicht ohne Integrationspolitik passieren", erklärte die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely am Montag. "Für die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel gibt es keine überlegte Zuwanderungspolitik, für sie gibt es nur 'Ausländerpolitik' aus dem Bauch heraus. Wir brauchen auf Bundesebene eine Kommission, die sich mit dem Thema 'Kontrollierte Zuwanderung' sachlich auseinandersetzt. ExpertInnen, SozialpartnerInnen, Bund, Länder und Gemeinden müssen hier abseits von Parteipolitik zu vernünftigen Lösungen kommen", so Wehsely abschließend.(Schluss)

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