Lunacek: ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben

Gastinger-Vorschlag bleibt auf halbem Weg zur Gleichstellung stehen

Wien (OTS) - "Das Ziel, ein staatliches Partnerschaftsmodell für schwule und lesbische Paare zu schaffen, wie es Justizministerin Gastinger heute vorschlägt, ist richtig. Doch dann muss diese Partnerschaft auch vor dem Standesamt und nicht bloß vor einem Notar geschlossen werden können. Das ist ein Stehenbleiben auf halbem Weg und wäre neuerdings keine Gleichstellung", kritisiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen.

"Die Reaktion von VP-Klubobmann Molterer zeigt aber, dass die ÖVP weiterhin an der diskrimierenden Gesetzgebung gegenüber Lesben und Schwulen festhalten will. Gastingers Vorschlag hat daher wohl null Chancen auf Umsetzung, da die ÖVP ihre Blockadehaltung nicht aufgibt", so Lunacek.

Lunacek weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass das Gleichstellungspaket der Grünen sowohl die Öffnung der Ehe als auch die Einführung des "Zivilpaktes" oder "Zip" umfasst. Letzterer beinhaltet ähnliche Rechte wie die Ehe (mit Ausnahme des Unterhalts für die Erwachsenen nach der Trennung) und steht Lesben, Schwulen und Heterosexuellen offen.

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