Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezog sich auf die von der EU formulierten Ziele in der Klein- und Kleinstkinderbetreuung. Von der von der EU geforderten Betreuungsquote von 33 Prozent sei Österreich noch weit entfernt, am meisten Probleme gebe es bei den unter Dreijährigen und den Sechs-bis Neunjährigen. 61.000 Kinder in Österreich unter drei Jahren hätten keinen Betreuungsplatz. Fast 50 Prozent der NÖ Kindergärten hätten um 15 Uhr geschlossen.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) nannte den Nachvollzug der EU-Schritte begrüßenswert. In Niederösterreich gebe es großen Nachholbedarf. Bei den Drei- bis Fünfjährigen liege die Flächendeckung zwar bei 92 Prozent, die Indikatorberechnung aber nur bei 10 Prozent und damit weit entfernt von der geforderten Quote von 33 Prozent.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, dass die Sprachenoffensive des Landes für Slowakisch, Tschechisch und Ungarisch im letzten Jahr auch auf die Kindergärten ausgeweitet wurde. Damit sei auch ein wichtiger Grundstein für die spätere berufliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt worden. Generell seien Kindergärten eine wichtige Einrichtung, nicht nur bei der Betreuung, sondern auch bei der Erziehung und der Bildung der Kinder. Im Kindergarten würden die Jüngsten spielend soziale Kompetenz und Gemeinschaftssinn lernen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen- und Betriebegesetzes (NÖ IBG).

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 2005).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG-Novelle 2005).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVSG-Novelle 2005).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2006).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass das Jubiläumsjahr 2005 der Erinnerung gewidmet war und der NÖ Landtag wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt habe. So seien unter anderem das Jugendschutzgesetz und das Landeskliniken-Holdinggesetz sowie die Wohnbauförderung Neu beschlossen worden. Im nächsten Jahr stünde die Neuregelung des Veranstaltungswesens auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) dankte im Namen der Mandatare dem Präsidium und der Landesregierung sowie den Mitgliedern des Landtages für die gute Zusammenarbeit und wünschte ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.

Schluss der Sitzung!

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