Handymasten nach wie vor großes Ärgernis für die Bevölkerung Petitionsausschuss befasst sich mit einer Reihe von Bürgeranliegen

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich heute zum wiederholten Mal mit dem Thema Handymasten. Anlass
dafür war eine Petition gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet der Gemeinde Pfarrkirchen, die Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat überreicht
hatte. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition
fordern u.a. gesetzliche Maßnahmen gegen den "Handymasten-Wildwuchs" und ein Mitspracherecht für betroffene Nachbarn und Anrainer bei der Errichtung von Sendeanlagen.

In der Ausschusssitzung plädierte Abgeordneter Pirklhuber dafür, Stellungnahmen vom Gesundheitsministerium, vom
Verkehrsministerium und vom Umweltministerium zur Petition einzuholen, und drängte auf bundesweit gültige Regelungen für die Genehmigung von Sendeanlagen. Es gehe nicht nur um gesundheitsrelevante Fragen, bekräftigte er, sondern auch um Mitspracherechte. Im konkreten Fall seien sowohl der Gemeinderat
als auch der Oberösterreichische Landtag "ausgehebelt", klagte
er. Jede "Bienenhütte" sei, so Pirklhuber, genehmigungspflichtig, Handymasten jedoch nicht.

Sowohl ÖVP-Abgeordneter Roderich Regler als auch der
freiheitliche Abgeordnete Detlef Neudeck sprachen sich für eine Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss und gegen die Einholung von Stellungnahmen einzelner Ressorts aus. Regler begründete dies mit der Notwendigkeit, eine generelle Lösung der Problematik zu finden, etwa durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes oder eine Verordnung von
Verkehrsminister Hubert Gorbach. Entsprechende Schritte seien in Diskussion. Keinen Sinn macht es seiner Meinung nach über
spezielle Probleme einer kleinen Gemeinde zu reden. Im Übrigen
gab Regler zu bedenken, dass die Strahlung von Handymasten in der Regel weit unter den empfohlenen Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liege.

Abgeordneter Neudeck trat für eine baldige Behandlung der Handymasten-Frage im Verkehrsausschuss ein. Die
Koalitionsparteien stimmten jedoch gegen eine von den Grünen beantragte Ausschussfeststellung, der zufolge der
Petitionsausschuss den Verkehrsausschuss ersuchen hätte sollen,
die Petition auf die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen.

Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass sie
als Abgeordnete immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf die Handymasten-Problematik angesprochen werde. Dabei gehe es etwa
auch um die Entwertung von Grundstücken in der Nähe von Handymasten. Wurm mahnte eine Art Handymasten-Plan ein, um eine "geordnete Aufstellung" von Sendeanlagen sicherzustellen. Unter anderem kann sie sich etwa eine Vereinbarung des Bundes mit allen Bundesländern oder eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorstellen.

Zu einer längeren Diskussion im Ausschuss führte auch eine Bürgerinitiative der "Interessengemeinschaft Sehen und Hören",
die sich zum einen für eine Reduktion der Rundfunk-Gebühren für Gehörlose und Schwerhörige ausspricht, gleichzeitig aber auch
eine Ausweitung des ORF-Angebots für diese Bevölkerungsgruppe einmahnt. Nach Darstellung der Interessengemeinschaft müssen gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen seit 2004 zwar die volle Rundfunkgebühr zahlen, ihnen wird mit Hilfe von Untertiteln jedoch nur rund 20 % des ORF-Programms zugänglich gemacht.

Sowohl Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) als auch Abgeordneter Detlef Neudeck (F) äußerten sich grundsätzlich zustimmend zu den Anliegen der Bürgerinitiative. Abgeordneter Neudeck gab aber zu bedenken, dass es nicht möglich sein werde, alle Sendungen in Gebärdensprache zu übersetzen, etwa Konzerte oder Spielfilme. In diesem Sinn wandte er sich gegen eine zum Angebot aliquote Gebührenreduktion für Betroffene. Neudeck bekräftigte allerdings, dass es einer Ausweitung des ORF-Angebots für Gehörlose und Schwerhörige bedürfe. Abgeordnete Haidlmayr hatte zuvor beklagt, dass der ORF im internationalen Vergleich sehr wenige Sendungen
mit Untertiteln bzw. in Gebärdensprache ausstrahle, und gemeint,
es sei nicht einzusehen, dass die Betroffenen für ein Angebot bezahlen müssten, das sie nicht nutzen könnten.

Die Abgeordneten einigten sich darauf, zur Petition
Stellungnahmen vom Finanzministerium und von der ORF-Generaldirektion einzuholen.

In Bezug auf eine Petition zum geplanten Ausbau der Bahn im Raum Klagenfurt zu einer Hochleistungsstrecke wies Abgeordneter
Roderich Regler (V) darauf hin, dass es für die Koralmbahn einen Gesamtfinanzierungsrahmen gebe, der eingehalten werden müsse. Verkehrsminister Hubert Gorbach soll nun in einer Stellungnahme
zur Petition darlegen, ob die von den Anrainern geforderte Untertunnelung der Trasse im Raum Klagenfurt in den Finanzrahmen fällt.

SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer hielt fest, dass sich nach der
Stadt Klagenfurt mittlerweile auch die Kärntner Landesregierung einstimmig für eine Untertunnelung ausgesprochen habe.

Das weitere Themenspektrum der behandelten Bürgerinitiativen und Petitionen umfasste u.a. die Sanierung des Bundesschulzentrums
St. Pölten, die in Diskussion stehende Post-Privatisierung, eine gemeinsame universitäre Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer
und die Abhaltung von Motorbootrennen am Attersee. Im Hinblick
auf eine Bürgerinitiative betreffend ein Import- und
Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle, die durch Kenntnisnahme erledigt wurde, wies ÖVP-Abgeordneter Franz Xaver Böhm darauf
hin, dass die EU hier eine Regelung plane.

Sämtliche Beschlüsse des Petitionsausschusses finden sich auf der Website des Parlaments (http://www.parlament.gv.at) unter dem Menüpunkt Parlamentarisches Geschehen - Pressedienst. (Schluss)

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