Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Planung, Errichtung und Betrieb des Universitäts- und Forschungszentrums Tulln.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass die FP dem Antrag zustimmen werde. Der mit dem Interuniversitären Department für Agrarbiotechnologie (IFA) vor elf Jahren begonnene Schwerpunkt in Tulln sei eine Erfolgsstory. Durch die Entwicklung der Technopole und die Offensive des NÖ Technologieprogramms solle der Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter gestärkt werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass das Universitäts- und Forschungszentrum Tulln im Vorfeld der Gründung einige Wellen geschlagen habe. Statt zur Universität für Bodenkultur in Wien müssten nun viele Studenten und Mitarbeiter nach Tulln fahren. In diesem Zusammenhang stellte Krismer-Huber fest, dass Niederösterreich leider keine historische Universitätsstadt habe, die wissenschaftliche Forschung im universitären Rahmen ermögliche. Außerdem betonte Krismer-Huber, Niederösterreich müsse auch in Zukunft eine gentechnikfreie Region bleiben. Deshalb brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Abänderung des Gesamtkonzeptes zum Verzicht auf Gentechnik ein.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, das Universitäts- und Forschungszentrum in Tulln sei eine große Sache, sowohl für die Stadt Tulln als auch für die ganze Region. Technopole im Allgemeinen dienten sowohl der Stärkung bestehender als auch der Ansiedlung neuer Betriebe. Von den hochspezialisierten Labors erwartet sich Cerwenka auch eine weitere Sogwirkung für kleine und mittlere Unternehmen. Die SP werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, dass die Herstellung eines forschungsfreundlichen Klimas im Land ein zentrales Ziel sei. Dabei gehe es darum, durch ein enges Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen Produktideen schneller zu verwirklichen. Generelles Ziel müsse es sein, Barrieren im Forschungsprozess abzubauen. Zudem schlage Niederösterreich mit dem Forschungszentrum in Tulln eine wichtige Brücke zu Wissenschaft und Technologie. Man habe die Verpflichtung, die Chancen der Biotechnologie für die Zukunft zu nutzen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass es für die Forschung in Niederösterreich derzeit viele Mittel gerade im Bereich Biotechnologie gebe; für andere Grundlagenforschung stünden dagegen keine Gelder zur Verfügung. So werde in Krems, Tulln und Wiener Neustadt keine "freie Forschung" betrieben, sondern lediglich Forschung, die im wirtschaftlich verwertbaren Bereich liege.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meldete sich ein weiteres Mal zu Wort und betonte, dass mit Hilfe der Forschung und Entwicklung auch Arbeitsplätze entstehen sollten. Man müsse die Forschung wirtschaftlich nutzen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht die Zustimmung erteilen werde. Laut zahlreicher Experten sei der Stabilitätspakt "Nonsens". Es sei pikant, dass der Bund Defizite schreiben dürfe und vom Land Niederösterreich gesponsert werde. Dies sei nicht die Stabilität, die das Land Niederösterreich brauche.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, dass der Bund sich gegenüber Land und Gemeinden seiner Verantwortung entziehe und dass sowohl Länder als auch Gemeinden öffentliche Investitionen unterstützen. Es käme zu einer direkten Belastung der Bürger. Er schlug vor, die Gemeinden aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) bemühte im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt das Sprichwort "Spare in der Zeit, so hast du in der Not". Unter der aktuellen Bundesregierung sei es möglich gewesen, Länder und Gemeinden zu entlasten. Es mache Sinn, stabilitätsorientiert zu agieren, Österreich habe eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als seine Nachbarn vorzuweisen. Aus Sicht seiner Fraktion sei der Stabilitätspakt eine dringende Notwendigkeit.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es habe in letzter Zeit viele Abwälzungen gegeben, die die Gemeinden getroffen hätten. Sowohl der VP-Finanzminister als auch der NÖ Landtag mit VP-Mehrheit hätten viele Belastungen für die Bürger beschlossen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hielt fest, dass es erstmals Transfer-Nettozahlungen vom Land zu den Gemeinden gegeben habe.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, Neu-, Zu- und Umbau - Schlussbericht.

Der Bericht wurde ohne Wortmeldung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.

(Forts.)

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