Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006, Aufnahme der Krankenhäuser Waldviertelklinikum (Allentsteig, Horn und Eggenburg), Landesschwerpunktkrankenhaus Krems an der Donau, Wachauklinikum Melk, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, zur Aufnahme der Krankenhäuser in die Landesträgerschaft immer Ja gesagt zu haben. Eine einheitliche Trägerschaft bringe den Patienten, dem Land, den Krankenhäusern und den Gemeinden nur Vorteile. Er verstehe nicht, warum sich manche Häuser noch immer dagegen wehren. Neunkirchen und Wiener Neustadt wären gut beraten, das Angebot anzunehmen. Die Personalpolitik dürfe dabei aber nicht als Parteibuchpolitik betrieben werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erinnerte daran, dass die niederösterreichische Einsicht, dass Gesundheit Landessache sei, von den Grünen immer mitgetragen worden sei. Die operative und strategische Ebene sollten aber endlich getrennt werden. Zudem brauche man eine starke Führung in jedem Haus zur Optimierung der Dienstleistungsqualität. Neunkirchen und Wiener Neustadt "vor die Hunde gehen" zu lassen, sei eine "Rutenpolitik" des Landes. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer fordert hier eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen seitens des Landes.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, die niederösterreichischen Gemeinden hätten ihre Aufgaben immer gut bewältigt. Als letztes Glied in der Finanzierungskette seien die Finanznöte aber schlussendlich zu groß geworden. Die Verhandlungen müssten auch für Korneuburg und Stockerau fortgesetzt werden. Ein Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2004 und 2005 werde eine deutliche Steigerung im Gesamtaufwand bringen. Die Einsparungen blieben marginal, so lange 70 Prozent der Kosten nicht steuerbare Personal-und Fixkosten seien.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) führte aus, 22 Häuser unter dem Dach der Holding mit 12.000 MitarbeiterInnen und 300.000 PatientInnen pro Jahr habe natürlich Auswirkungen auf das Budget. Auf die Phase heftiger Kritik in Bezug auf Versorgungs- und Standortsicherung, Kosten und medizinische Qualität sei eine Phase der Skepsis gefolgt. Heute werde die Vorgangsweise dank professioneller Abwicklung und Organisationsform allgemein begrüßt. Eine Umfrage unter 4.700 PatientInnen habe sensationelle Ergebnisse gebracht, so liege die Gesamtzufriedenheit bei über 90 Prozent. Für Heuras ist die Übernahme der weiteren acht Spitäler ein wichtiger historischer Schritt für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. In diesem Zusammenhang gebe es auch viele Vorteile für Mitarbeiter und Patienten. Absichtlich gestreute Verunsicherungen seien fehl am Platz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, wie wichtig es sei, auch die Krankenhäuser von Wiener Neustadt und Neunkirchen zu übernehmen. Sonst schloss er sich inhaltlich der Meinung von Heuras an.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) sagte, dass das Land Niederösterreich in den letzten Monaten zukunftsweisende Schritte in der Spitalsversorgung gesetzt habe. Dies sei der größte Paradigmenwechsel im NÖ Gesundheitswesen seit 1945. Gesundheitspolitik in Niederösterreich müsse politischer Grundkonsens bleiben. Auch für das neue Thermenklinikum sei vielleicht ein zentraler Standort das Beste.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag (Aufnahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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