Wiener Landtag (7)

Österreichischer Stabilitätspakt 2005

Wien (OTS) - Zum Tagesordnungspunkt "Österreichischer Stabilitätspakt 2005", Berichterstatter Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder (SPÖ), meldete sich LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) zu Wort. Er stellte fest, dass es seit rund fünf Jahren in ganz Europa stagnierendes Wirtschaftswachstum gebe und dieses auch in Österreich erkennbar sei. Es wäre sinnvoll, dem Staat insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur, Mittel zu geben, um wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen zu können. Die Stadt Wien fühle sich bemüßigt, mit einem jährlichen Maastricht-Überschuss von ca. 300 Millionen Euro Musterschüler beim innerösterreichischen Stabilitätspakt zu sein. Damit entziehe man der Stadt die Möglichkeit, zur Ökologisierung in Wien und zur Ankurbelung der Wirtschaft dieses Geld in die Hand zu nehmen. Die Stadt Wien könnte damit Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wirtschaftsvolumen ankurbeln.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sah die Situation im Bezug auf den Stabilitätspakt völlig anders als Margulies. Seine Fraktion werde zustimmen. Zusätzlich brachte er, unter Bezugnahme auf Aussagen des iranischen Staatspräsidenten einen Vier-Parteien-Antrag ein, mit dem Inhalt, die Entgleisungen des selben auf das schärfste zu missbilligen und zurück zu weisen.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bekräftigte, er sei gegen eine Dogmatisierung eines Nulldefizits. Dennoch trete er für den Stabilitätspakt ein. Er wies darauf hin, dass die schriftliche Zusicherung des Finanzministers integrierender Bestandteil des Paktes sei. Er unterstütze den Resolutionsantrag und bezeichnete die Aussagen des iranischen Staatspräsidenten als schockierend und inakzeptabel.

Im Schlusswort bedankte sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder (SPÖ) beim Landtag für die eingebrachte Resolution. Zum österreichischen Stabilitätspakt bemerkte Rieder, er bekenne sich dazu, akzeptiere jedoch nicht, dass Länder und Gemeinden zusätzliche Aufgaben von der Bundesregierung übertragen bekämen. Die Kritik des LAbg. Margulies wies Rieder zurück, Überschüsse bedeuteten nicht automatisch, dass die selbe Summe zur anderweitigen Verwendung zur Verfügung stehen würde.

Abstimmung: Mit Mehrheit für den Stabilitätspakt, der Resolutionsantrag der vier Parteien wurde einstimmig beschlossen.

Parkometergesetz 2006

LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Benutzung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge, das "Parkometergesetz 2006" ein.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gab bekannt, dass seine Fraktion dem Akt zustimmen werde. Weiters wies er darauf hin, dass eine Möglichkeit zur Feinstaubbekämpfung nicht nur Tempo 50, sondern auch eine Winterreifenpflicht für Wien darstellen könnte. Er brachte einen Antrag seiner Fraktion ein, in dem die Erstellung eines Gutachtens für Winterreifenpflicht in Wien von Mitte November bis Ende März gefordert wird. Seine Bedenken äußerte er in Bezug auf den Bau der Volksgarage Margareten. Die in der Nähe liegende Garage Mittersteig habe noch genügend Plätze frei und suche Mieter. Er fordere daher einen sofortigen Baustopp und neuerliche Überlegungen. Zum Thema Volksgaragen kritisierte er, dass es keine Endabrechnungen und keine schriftlichen Unterlagen für Kostenabrechnungen gebe und forderte den Rücktritt des Koordinators.

Auf Basis des Parkometergesetzes erwachsen für Wien Einnahmen, so LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne). Rund 70 Millionen Euro seien in den letzten Jahren in den Bau der Volksgaragen geflossen. Auch sie schloss sich den Bedenken ihres Vorredners an und kritisierte, dass keine Endabrechnungen für den Volksgaragenbau vorliegen. Sie bezeichnete diese Tatsache als einen "schlampigen" Umgang mit Geld und konnte keine Zuständigkeiten orten. Sie forderte daher den sofortigen Stopp des Volksgaragenprogrammes, bis alle Abrechnungen vorliegen und überprüft seien. Die Stadt brauche offensichtlich Kontrolle, dafür werde sie garantieren.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster und zweiter Lesung, gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen. Der Antrag auf die Erstellung des Gutachtens für Winterreifenpflicht in Wien wurde mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. (Forts.) mos/vo

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