SP-Stürzenbecher: Zustimmung zur Weiterführung des Stabilitätspaktes entspricht hohem Verantwortungsgefühl der Wiener SPÖ gegenüber der Republik

Wien (SPW-K) - "Auch wenn die Wiener SozialdemokratInnen - und
damit die Stadtregierung - für den österreichweiten Stabilitätspakt eintreten und ihren Teil dazu erfüllen, so heißt das - entgegen den Vermutungen der Grünen - in keiner Weise, dass sie sich von ihrem Selbstverständnis der sozialen und ökologischen Politik verabschiedet haben. Wien betreibt weiterhin eine konkrete soziale und eine gegenüber der Umwelt verantwortungsvolle Politik", stellte Donnerstag SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher in seinem Debattenbeitrag zur Beschlussfassung des Wiener Landtages über die Weiterführung des österreichischen Stabilitätspaktes fest.

Die Wiener SPÖ werde sich jedenfalls an die getroffenen Vereinbarungen halten, betonte Stürzenbecher. Ihre Vorgangsweise entspreche dem hohen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Republik und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Stabilitätspolitik, so der Abgeordnete, mache Sinn, es wäre jedenfalls schlecht, wenn ein Partner aus der Vereinbarung abspringen würde. Stürzenbecher: "Nicht zuletzt durch die in schriftlicher Form vorliegenden Zusagen des Finanzministers, hier keine einseitigen Verschlechterungen zu Lasten der Länder und Gemeinden vorzunehmen, können wir der Weiterführung dieses Paktes zustimmen".

Hinsichtlich des dem Landtag vorliegenden Vier-Parteien-Antrages, in dem die jüngsten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten gegenüber Israel verurteilt werden, meinte Stürzenbecher, dass diese "Äußerungen schockierend, inakzeptabel und widerwärtig sind, und auf das Schärfste zurückgewiesen werden müssen. Wir werden jedenfalls weiterhin konsequent alle, die den Holocaust leugnen, scharf verurteilen", hob Stürzenbecher abschließend hervor. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10009