Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn wurde Mag. Willi Stiowicek als neues Mitglied des NÖ Landtages abgelobt. Er ersetzt Prof. Dr. Siegfried Nasko.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, mit dem Mobilfunkpakt habe man keine gute Lösung gefunden, um dem Wildwuchs an Sendemasten Einhalt zu gebieten. Außerdem würde es nicht zur versprochenen Reduktion der Handygebühr kommen. Die FP sei stolz darauf, von Anfang an gegen das Sendeanlagengesetz gewesen zu sein, da es nur der Geldbeschaffung diene. Landeshauptmann Pröll warf er in diesem Zusammenhang vor, keine ehrliche Politik zu betreiben; dazu gebe es auf Kosten der Steuerzahler viel zu viele PR-Aktionen zum vereinbarten Mobilfunkpakt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kritisierte, dass es bei dem Mobilfunkpakt keine Rücksprache mit den im Landtag vorhandenen Parteien gegeben habe. In Zukunft solle es in diesem Zusammenhang eine breite Diskussion und Debatte geben, in die auch Experten eingebunden werden. Eine Analyse dieser zwischen Land und Handynetzbetreibern abgeschlossenen Vereinbarung zeige zudem wesentliche Schwächen auf. So sei beispielsweise der Gedanke des Gesundheitsschutzes in dem Pakt nicht vereinbart. Viel effizienter wäre eine Novelle der Bauordnung bzw. ein Ortsschutzgesetz, um das Landschaftsbild zu schützen. Außerdem brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Dr. Krismer und Weiderbauer betreffend landesgesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung und Bürgerbeteiligung bei der Platzierung von Mobilfunksendeanlagen sowie zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) führte aus, was der NÖ Landtag mit dem Sendeanlagenabgabegesetz habe erreichen wollen, was die Voraussetzungen für die später diesbezüglich getroffene Vereinbarung gewesen seien, was konkret vereinbart wurde und was in diesem Zusammenhang für die Zukunft wichtig sei. Bezüglich der Frage nach den zukünftigen Maßnahmen meinte Dworak, dass ein Nachjustierungsbedarf dahingehend gegeben sei, dass die Gemeinden bezüglich der Suche nach Standorten die Unterstützung des Landes erhalten sollten. Die niederösterreichische Lösung könnte auch eine Lösung für das gesamte Bundesgebiet sein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) hielt fest, dass das Einholen eines Rechtsgutachtens kein "Vernadern" darstelle. Zudem solle man darauf achten, die EU nicht ständig "als etwas Böses hinzustellen", denn dadurch würde auch die Akzeptanz für die EU in der Bevölkerung sinken. Beim Mobilfunkpakt handle es sich großteils um "reines Placebo". Die Präambel des Paktes zeige nicht, dass der Zweck, den "Handymastenwald" zu reduzieren, verfolgt werde. Bedenkliche Punkte seien auch die im Pakt genannten Rahmenbedingungen; der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen und elektromagnetischen Feldern sei kein Thema. Er kritisierte die "Schwammigkeit" sowie die "nichts sagenden Formulierungen" des Paktes. Zudem stelle sich für ihn die Frage, wie die niedrigeren Gebühren an die Kunden weitergegeben werden sollten. Weiters kritisierte Fasan, dass sich der Pakt nicht über den aktuellen Status quo in Bezug auf die Anzahl der Handymasten äußere. Laut Fasan hätte vor Beschluss dieses Gesetzes ein Begutachtungsverfahren durchgeführt werden sollen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer und Weiderbauer brachte er in der Folge einen Resolutionsantrag betreffend bundesgesetzliche Möglichkeiten zur Steuerung und BürgerInnenbeteiligung bei der Platzierung von Mobilfunksendeanlagen sowie zur Verbesserung der Gesundheitsschutzes ein.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) zeigte sich erleichtert, dass die sechs Monate dauernden harten Auseinandersetzungen zum Thema Sendemastenabgabe vorüber seien. Der Sieger dieser Auseinandersetzungen sei der Bürger. Das Land Niederösterreich habe mit diesem Gesetzesbeschluss etwas Gutes getan; die Haltung der Grünen gehe gegen das Interesse der Bevölkerung. Immerhin seien 88 Prozent der Bevölkerung von der Richtigkeit dieses Gesetzesbeschlusses sowie der erfolgten Aufhebung überzeugt. Niederösterreich sei durch sein Engagement in dieser Sache in und für Europa ein Vorbild geworden. Der entsprechende Pakt sei ein Garant dafür, dass man der Technologie im Land das Wort reden und die Lebensqualität in Niederösterreich weiter hochhalten könne. Eine Bündelung der Sendemastenanlagen sei notwendig, Einsparungen der Mobilfunkbetreiber müssten an die Kunden weitergegeben werden. Auch das Thema Gesundheit werde im Pakt behandelt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Maßnahmen für das Gesundheitswesen seien im Mobilfunkpakt keineswegs festgeschrieben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass es Fraktionen gebe, die offensichtlich zu klein für den Gesetzgebungsprozess seien, dann finde die Debatte eben woanders statt. Für ordnungspolitische Maßnahmen ein Fiskalgesetz zu beschließen, stelle eine neue Kategorie eines "Ruten-" oder "Drohgesetzes" dar, das eröffne auch neue Perspektiven etwa für ein "Semmeringbasistunnel-Steuergesetz". Dass sendestärkere, höhere und zahlreichere Masten für TV, NÖKOM oder EVN die Lebensqualität offensichtlich nicht störten, sei eine merkwürdige Differenzierung.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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