ÖVP Wien initiiert Resolution aller Wiener Stadtparteien gegen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten

Wien (VP-Klub) - Auf Initiative von ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf wurde heute von allen im Wiener Landtag vertretenen Parteien eine Resolution verabschiedet, in der die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad vom Wiener Landtag missbillig und auf das Schärfste zurückgewiesen werden.
"Wenn wir das Gedenkjahr 2005 ernst nehmen, kann uns nicht gleichgültig sein, was auf dieser Welt passiert, was das friedliche Zusammenleben der Völker und Friedenprozesse gefährdet", so die Begründung von Tschirf.

Der Resolutionsantrag im Wortlaut:

Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Matthias TSCHIRF (ÖVP), Christian OXONITSCH (SPÖ), Maria VASSILAKOU (GRÜNE) und Heinz-Christian STRACHE (FPÖ), eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 15.12.2005 zu Post 4 der Tagesordnung, betreffend Missbilligung der antiisraelischen und antisemitischen Entgleisungen des Staatspräsidenten des Iran Mahmud Ahmadineschad.

Zum wiederholten Mal hat der iranische Staatspräsident die historische Tatsache des Holocaust geleugnet und die Vertreibung des jüdischen Volkes aus Israel gefordert und damit das Existenzrecht des israelischen Staates bestritten.

Der Wiener Landtag missbilligt und verurteilt weiters aufs Schärfste die aktuellen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie stellen eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust und deren Nachfahren dar.

Überdies sind die Äußerungen geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden und den Friedensprozess im Nahen Osten massiv zu beeinträchtigen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden Resolutionsantrag:

Der Landtag wolle beschließen:
Der Wiener Landtag missbilligt aufs Schärfste und weist mit aller Entschiedenheit die menschenverachtenden Aussagen der letzten Tage des Staatspräsidenten des Iran, Mahmud Ahmadineschad, zurück.

Der Wiener Landtag fordert im Interesse der in Österreich friedlich zusammenlebenden Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft und Religionsbekenntnisse die Bundesregierung auf, mit aller Deutlichkeit die Missbilligung Wiens auszudrücken.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

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