Lkw-Maut: Einigung im Europaparlament für Eder "erster wichtiger Schritt"

Flächendeckende Lkw-Maut in Österreich gefordert

Wien (SK) - Die heutige Einigung bei der EU-Wegekostenrichtlinie stellt für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder einen "wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung und die Chance auf einen Neubeginn in der Verkehrspolitik" dar, wie er Donnerstag Nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Ein großer Wurf sei nicht zu erwarten gewesen, so Eder, aus österreichischer Sicht zufriedenstellend sei jedenfalls die Tatsache, dass der Streit um die Brennermaut beendet werden konnte. "Die Regierung hat in dieser Frage so viele Fehler gemacht, dass der nun erreichte Kompromiss schon als Erfolg gefeiert werden muss", betonte Eder. Mit der Richtlinie falle auch die Ausrede Gorbachs weg, eine flächendeckende Lkw-Maut sei in Österreich wegen geltendem EU-Recht nicht möglich. ****

Die Querfinanzierung der Schiene sei in der Wegekostenrichtlinie nicht ausreichend verankert, hier könne eine flächendeckende Lkw-Maut Abhilfe schaffen, stellte Eder fest. "Der Lkw-Verkehr wird weiter steigen. Da die Kommission noch über zwei Jahre Zeit hat, ein -rechtlich unverbindliches - Modell zu Einberechnung externer Kosten zu entwickeln, müssten andere Lösungen gefunden werden", so Eder. Positiv bewertete der SPÖ-Abgeordnete abschließend, dass es ab spätestens 2012 eine Mautpflicht für Lkw ab 3,5 Tonnen geben wird. (Schluss) wf/mp

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