Seeber: Beginn einer neuen EU-Verkehrspolitik

Positive Gesamteinigung trotz einiger Wermutstropfen

Strassburg, 15. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Die zwischen Europaparlament und Rat ausgehandelte Lösung über die neue EU-Wegekostenrichtlinie bringt mehr, als in vielen Jahren aus dem Verkehrsministerrat als Lösungsvorschlägen gekommen ist", lobte heute, Donnerstag, der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber die Strassburger Einigung in zweiter Lesung. "Die sofortige Einstellung aller gegen Österreich laufenden Klagen der EU-Kommission ist dabei ebenso wichtig wie die Ankündigung von EU-Verkehrskommissar Barrot, rasch einen konkreten Vorschlag zur Internalisierung der externen Kosten vorzulegen", so Seeber. ****

Volle Unterstützung von Seeber gab es auch für die für die Anerkennung verkehrstechnisch sensibler Zonen als besondere Gebiete im Rahmen der Wegekostenrichtlinie. "Damit ist ein Mautzuschlag von 15 Prozent in diesen Zonen erlaubt. Für die Brennerstrecke ist auf Grund einer Sonderregelung sogar ein Mautzuschlag von 25 Prozent erlaubt, auch wenn dieser Zuschlag bereits in die derzeitige Brennermaut eingepreist und daher hier keine weitere Erhöhung möglich ist", sagte Seeber. Mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle LKW ab 3,5 Tonnen konnte ebenso eine wesentliche Forderung Österreichs erfüllt werden wie mit der rechtlichen Absicherung der Asfinag-Finanzierung. "Mit der Wegekostenrichtlinie können wir auch Umwegstrecken bemauten und verhindern dadurch, dass LKW auf Bundes- oder Nebenstrassen ausweichen. Auch die Spreizung der Mauttarife nach Umweltgesichtspunkten ist eine gute Sache, wenn damit alte Stinker mehr zahlen müssen als saubere LKW."

Trotz dieser positiven Punkte bleiben für den Tiroler Europaparlamentarier einige Wermutstropfen übrig: "Für ein Einbeziehung der externen Kosten brauchen wir jetzt einen neuen Vorschlag der Kommission, auf den sich Parlament und Rat dann einigen müssen. Was ist, wenn sich einige Mitgliedstaaten da querlegen? Für diesen Fall wäre ein Automatismus zum Aufschlag der externen Kosten wohl besser gewesen", sagte Seeber, der auch die Beibehaltung des 'Vielfahrerrabatt' für die Mitgliedstaaten kritisierte: "Immerhin in Österreich wird ein solcher Vielfahrerrabatt wohl auf keinen Fall kommen."

Alles in allem sei die Gesamteinigung aber ein großer Erfolg für Österreich. "Wir werden aber nicht um die Frage herumkommen, ob wir mit einer Wegekostenrichtlinie allein das Transitproblem in den Griff bekommen. Vielleicht sollten wir auch andere Instrumente, wie die EU-Luftreinhalterichtlinie heranziehen: Das Nachtfahrverbot ist ja bereits genehmigt, eventuell könnte auch ein in der Zukunft zu erlassendes sektorales Fahrverbot hinzukommen, um unserer Bevölkerung eine gesunde Umwelt bieten und gleichzeitig die notwendigen Warenströme aufrechterhalten zu können", so Seeber abschließend.

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