Stadlbauer zu Unterhaltsrecht: Frauen und Kinder nicht im Regen stehen lassen

Staat muss einspringen, wenn das Geld nicht eintrifft

Wien (SK) - "Wir dürfen Frauen und Kinder nicht im Stich lassen", bekräftigte heute die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer die Forderungen der "Plattform für einen staatlich garantierten Unterhalt" nach einem gesicherten Unterhalt für jedes Kind. Stadlbauer wies in diesem Zusammenhang auf einen bereits eingebrachten Antrag im Justizausschuss hin, der seit Monaten zur Behandlung aufliege. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht bezahle, dann müsse unbedingt der Staat einspringen, erklärte die Abgeordnete. ****

"Wir können nicht zusehen, wie Frauen und Kinder in ihrer Existenz bedroht sind, und müssen dringend aktiv werden", sagte Stadlbauer und appellierte daher sowohl an die Justizministerin Karin Gastinger als auch an Sozialministerin Ursula Haubner, gemeinsam mit den SPÖ-Frauen an einer Lösung zu arbeiten.

Es gebe Vorbilder in Europa, wie beispielsweise Schweden, wo es bereits ein besseres Unterhaltsrecht gebe. Es dürfe nicht sein, dass Menschen - in erster Linie sind es Frauen - deren finanzielle Lage unsicher sei, sich mit einem nicht oder nur schleppend bezahlten Unterhalt für ihre Kinder herumschlagen müssen oder aus schwer nachvollziehbaren Gründen für ihre Kinder gar keinen Unterhalt bekommen.

Das Verfahren müsse unbedingt beschleunigt werden, so Stadlbauer. "Ich hoffe sowohl der Justizministerin als auch der Sozialministerin ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist, so Stadlbauer abschließend. (Schluss) wf/mm

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