VP-Stiftner: Wiener Umgebungslärmgesetz bringt keine Entlastung

Wien (VP-Klub) - "Mit dem vorliegenden Beschluss zur Schaffung
eines Umgebungslärmgesetzes für Wien wurde wieder eine Chance vertan, der Lärmbelastung, unter der viele Wiener Bürger zu leiden haben, Herr zu werden", bedauerte der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, im der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Insbesondere kritisierte er die Bestimmungen, wonach Lärmschutz nicht zum raumordnungspolitischen Grundsatz erhoben wird. Auch das Kooperationsgebot für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Wiener Umland, wenn es um Problemstellungen der Lärmkämpfung geht, wurde im Gesetz nicht verankert. Die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit in die Lärmbekämpfungs-Pläne sowie die mangelnde Verpflichtung der Ausweisung von "ruhigen Gebieten" sei ebenso kritikwürdig, so Stiftner.

"Die Abfassung des Gesetzes fügt sich nahtlos in die wirkungslose Lärmschutzpolitik dieser Stadt ein", so der VP-Umweltschutzsprecher. Jahrelang wurde nur Lärmkosmetik betrieben. Als Beispiel hierfür nannte Stiftner das Verhalten der Stadt in Zusammenhang mit der von der Zunahme des Flugverkehrs versuchte Lärmbelastung. Hier habe die Stadtregierung die betroffenen Bürger einfach im Stich gelassen. Es sei zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Stadtregierung diese Politik fortsetzt. Befremdlich findet Stiftner die Tatsache, dass beim Industrielärm der unterste Grenzwert eingeführt wird, während beim Verkehr nicht so strenge Maßstäbe angesetzt werden, obwohl der Verkehr der häufigste Lärmerreger ist. "Hier wird die Verantwortung für die Lärmbekämpfung einfach auf die Wirtschaft abgewälzt, um von den Bereichen, für die die Stadt zuständig ist, abzulenken", kritisiert der VP-Umweltsprecher.

Das zeige die Alibihaftigkeit, mit der mit diesem Thema seitens der Stadt Wien umgegangen wird. In den letzten Jahren sind aufgrund des Anstiegs des Verkehrslärms an neuralgischen Straßen Wohngebiete entstanden, in denen lärmbedingt die Wohnqualität faktisch nicht mehr gegeben ist. In diesen Gebieten wohnen meist sozial schwache Mitbürger, die so von der Stadt in ihrer Wohnumfeldsituation im Stich gelassen werden. "Sollte die Stadtregierung nicht schnell etwas zur Lärmsanierung der betroffenen Straßenzüge unternehmen, dann wäre das eine erneute Abdankung der SPÖ als Partei der sozial Schwachen", meinte Stiftner abschließend.

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