EU-Budget: Matznetter befürchtet, dass Schüssel Interessen der Österreicher ignoriert

Wien (SK) - "Es besteht die dringende Gefahr, dass Kanzler
Schüssel die Interessen der österreichischen Bevölkerung, nämlich dass die EU-Gelder für mehr Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden, ignoriert", stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Es bestehe die Gefahr, dass Schüssel ausschließlich den Lobby-Interessen der Agrarindustrie den Rücken stärkt und damit bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die wirtschaftlich schädlichen und extrem teuren Subventionen für diese Gruppe weiter ausgeschüttet werden, so Matznetter. Für den SPÖ-Budgetsprecher ist es "unerträglich", dass die Interessen der europäischen Bevölkerung, der Millionen Arbeitslosen und der Kleinbauern in Europa "auf dem Altar der Subventionen für die Agrarindustrie geopfert werden". ****

"Wir müssen leider davon ausgehen, dass Schüssel dem britischen Kompromissvorschlag zustimmen wird, um zu vermeiden, dass er während der österreichischen Präsidentschaft ein vernünftiges EU-Budget zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und zur Stärkung des sozialen Europas durchsetzen muss", sagte Matznetter weiters. Die österreichische Bundesregierung werde leider einem Kompromiss zustimmen, "der den positiven Pflänzchen einer vernünftigen EU-Politik das Gießwasser vorenthält". Diese "Pflänzchen" sind aus Sicht des SPÖ-Budgetsprechers die Förderung des ländlichen Raumes anstelle der Subventionen an die Agrarindustrie in der Marktordnung, die Förderung von Forschung und Technologie sowie der transeuropäische Netze und die Strukturförderung.

"Wenn Schüssel tatsächlich einem drastischen Anstieg der Nettobeiträge Österreichs zustimmt, ohne Änderung der völlig fehlgeleiteten Mittel für die Agrarindustrie und ohne dass es zu Schwerpunktsetzungen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt, dann werden wir in Österreich dieses politische Versagen abzurechnen haben. Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden mit der Nationalratswahl die Chance haben, eine andere Stimme Österreichs in der EU, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, zu wählen", betonte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011