SP-Hundstorfer begrüßt Einrichtung des Wiener Landesgesundheitsfonds

Wichtige Weichenstellung im Interesse der WienerInnen

Wien (SPW-K) - "Mit dem in Kooperation mit dem Bund geschaffenen Wiener Landesgesundheitsfonds wurde ein richtiger Weg eingeschlagen. Der Reformpool ist jedenfalls eine wesentliche Verbesserung des Istzustandes und eine gute Basis für die Zukunft", stellte Donnerstag Landtagsabgeordneter Rudolfs Hundstorfer in seinem Debattenbeitrag im Landtag anlässlich der Beschlussfassung über den Wiener Gesundheitsfonds, der den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (WIKRAF) ablöst, fest. Wichtig sei vor allem, so der Abgeordnete weiter, dass alle, die mit dem Gesundheitswesen wesentlich zu tun haben, in dieser Plattform zusammengebracht worden seien. Hundstorfer: "Die politische Willensbildung ist damit in ein Gesetz gegossen worden. Der Fonds ist nicht nur ein Instrument der Finanzierung, sondern auch ein solches der Steuerung und Planung".

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen wies Hundstorfer die Kritik seiner Vorredner bzw. Vorrednerin von der Opposition am Wiener Krankenstaltenverbund (KAV) zurück und meinte zudem, dass es kurios wäre, wenn Vertreter der Opposition im Wiener Landtag gegen den Fonds stimmten, während deren ParteikollegInnen auf Bundesebene diese Konstruktion ausdrücklich begrüßen würden. Hundstorfer erläuterte, dass im KAV ein permanenter Prozess der Veränderungen vor sich gehe und laufend Reformschritte gesetzt würden. "Auch wenn einigen das alles zu wenig schnell geht, so muss man bedenken, dass von den Maßnahmen Menschen, auf der einen Seite die PatientInnen und auf der anderen Seite die MitarbeiterInnen des KAV, betroffen sind. Beide könne man nicht nach Belieben gewissermaßen herumschieben", betonte Hundstorfer.

Nicht zuletzt wies der Abgeordnete auch darauf hin, dass der Fonds eine Einrichtung im Sinne einer umfassenden Diskussionsmöglichkeit sei und es dort klare Kompetenzen und eine klare Aufteilung gäbe und alle drei mit der Materie in Wien befassten Ressorts in der Plattform vertreten wären. Er könne jedenfalls den von der Opposition erhobenen Vorwurf der "Politiklastigkeit" nicht nachvollziehen. Auch würden sich, entgegen der Meinung seines Vorredners von der ÖVP, die Ordensspitäler im Fonds durchaus gut vertreten und nicht unterrepräsentiert fühlen, meinte Hundstorfer. "Mit dem Gesundheitsfonds ist jedenfalls eine wichtige Weichenstellung im Interesse der Wienerinnen und Wiener erfolgt", betonte Hundstorfer abschließend. (Schluss)

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