Martinz: Teilerfolg für Kärnten

Gekämpft und durchgesetzt: ÖVP und Sozialpartner haben erreicht, dass ein Teil der Hypo-Millionen für nächste Generationen erhalten bleiben

Klagenfurt (OTS) - "Es hat über ein Jahr gedauert und wurde schließlich ein Teilerfolg, da zumindest 290 Mio. Euro der Hypo-Millionen langfristig angelegt werden", sagt LR Josef Martinz heute. Die ÖVP habe seit Beginn der Diskussion um den Zukunftsfonds auf eine Erhaltung des Kapitals und die reine Verwendung der jährlichen Zinsen gedrängt. Durch den massiven Aufschrei der ÖVP gemeinsam mit den Sozialpartnern sei dieser Kompromiss möglich geworden.

Die Hypo-Millionen seien das letzte Familiensilber des Landes Kärnten. "Es wäre unverantwortlich von der Koalition gewesen, diesen Sparstrumpf noch vor Weihnachten zu plündern, wie es der Landeshauptmann vor hatte", erklärt Martinz.

"Aber wir stehen bereits in den Startlöchern, um auch die zu erwartenden zusätzlichen Mittel aus dem Börsegang der Hypo in eine langfristige Veranlagung zu bringen", kündigt Martinz an. Noch sei offen, wie viel Geld durch den Börsegang tatsächlich zu erwarten ist, doch sei für die ÖVP ganz klar, dass auch diese Mittel langfristig gesichert werden müssen.

"Die jetzt notwendige Gesetzesänderung unterstützt die ÖVP auf jeden Fall. Unser Kampf geht jedoch weiter. Nächstes Ziel ist die Sicherung der nach dem Börsegang erzielbaren Mittel.

Trotzdem ist der heutige Budgetlandtag ein rabenschwarzer Tag für die KärntnerInnen des Landes. Es werden 197 Mio. Euro aus Zukunftsfondsmittel zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet und trotzdem produzieren SPÖ und BZÖ für 2006 den Rekordhorrorschuldenstand der Zweiten Republik.

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