FSG-Exekutivgewerkschaft kritisiert Entwurf zur Schwerarbeiterregelung

FSG ortet massive Verschlechterungen für PolizistInnen im Bundesmitarbeitergesetz und fordert eigenes Exekutivdienstgesetz

Wien (Exekutivgewerkschaft/FSG) - "Nun ist es traurige Wahrheit:
Die Schwerarbeiterregelung für die Polizei ist Geschichte", sind sich die FSG-Vorsitzenden in der Exekutivgewerkschaft Gottfried Haselmayer, Franz Pail, Kurt Kaipl und Franz Pauser einig. Sie kritisieren, dass die Exekutive und andere schwerbelastete Berufgruppen von der Schwerarbeiterregelung im gestern, Mittwoch, von Sozialministerin Haubner vorgestellten Entwurf zur Schwerarbeiterregelung ausgenommen wurden.++++

"Es ist nahezu absurd, dass Tätigkeiten der Exekutive, bei denen die körperliche Sicherheit gefährdet ist, in diesem Entwurf nicht mehr repräsentiert sind", so die Gewerkschafter. "Die Exekutive wird auf Sonderregeln in einem Bundesmitarbeitergesetz vertröstet. Ein solches Bundesmitarbeitergesetz mit massiven Verschlechterungen für die PolizistInnen wie etwa Entfall der Pragmatisierung ect., lehnen wir jedoch ab."

Die FSG fordert für die Polizei ein eigenes Exekutivdienstgesetz, wie das auch
die Richter und Staatsanwälte verlangen. Nur ein spezielles, auf den Polizeiberuf zugeschnittenes Gesetz könne auf die Besonderheiten und Erschwernisse des Polizeiberufes eingehen. In einem solchen Gesetz müsse daher auch ein eigenes Pensionsrecht für die Exekutive enthalten sein.

"Aber wen wundert es, wenn es für die Polizei keine Schwerarbeiterregelung gibt, wo
doch ein ehemaliger ranghoher Personalvertreter der FCG und derzeitiger ÖVP-Nationalratsabgeordneter den PolizistInnen ohnehin zubilligt, dass sie bis 65 arbeiten können. Es dürfte daher den VertreterInnen der FCG bzw. der ÖVP nie wirklich ernsthaft darum gegangen sein, für die PolizistInnen eine Schwerarbeiterregelung zu erreichen", so die FSG-Gewerkschafter.

FSG, 15. Dezember
2005
Nr. 53

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