Visa-Affäre: Jarolim sieht bei Gastinger dringenden Handlungsbedarf

SPÖ fordert erneut unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte Justizministerin Gastinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf, "in der Visa-Affäre endlich zu handeln". Die Ministerin müsse nun endlich ihr Schweigen brechen und der Öffentlichkeit kundtun, "was sie auf Basis des immer dichter werdenden Tatsachensubstrats in dieser Causa zu tun gedenkt", so Jarolim. Erst unlängst habe sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der inzwischen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Wien beförderte Otto Schneider, mit der Information zu Wort gemeldet, es gebe in der Affäre "nichts Neues" und er wisse auch nicht, ob ein mutmaßlicher Drahtzieher des illegalen Visahandel "überhaupt existiere". Jarolim:
"Dass die Staatsanwaltschaft mit derartigen Erklärungen angesichts der jüngsten Entwicklung auf sich aufmerksam macht, ist schon bemerkenswert. Es wird wohl genau zu beobachten sein, mit welchem Elan die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit zukünftig umgehen wird." ****

Wie wichtig die langjährige SPÖ-Forderung nach einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sei, werde für den SPÖ-Abgeordneten in der Visa-Affäre besonders deutlich erkennbar. "Es geht darum, dass in derart sensiblen Angelegenheiten mit massiven Verfehlungen in Ministerialbehörden nicht ein Regierungsmitglied oberste Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft sein darf", so Jarolim.

Als "besonders mysteriös" wertete Jarolim den Umgang mit einem Ermittlungsakt des BIA, der heute im Nachrichtenmagazin "News" in Auszügen veröffentlicht ist. "Ein Revisor hat im Jahr 2003 ausführlich Bericht erstattet, wie der illegale Visahandel in Budapest über die Bühne lief. Zwei Jahre lang - auch nach Bekanntwerden des Skandals - ist nichts passiert. Gastinger sowie Außenministerin Plassnik haben dringenden Erklärungsbedarf für diese rechtsstaatlich problematischen Vorgänge. Passiert dies nicht innerhalb angemessener Frist, so ist die Ergreifung weiterer parlamentarischer Mittel wohl unumgänglich", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) up/mm

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