Mölzer: EU darf Österreicher nicht stärker zur Kasse bitten!

Schüssel ist offenbar stolz auf erhöhte EU-Beiträge Österreichs

Wien, 15-12-2005 (OTS) - "Wenn Bundeskanzler Schüssel schon vor
den Verhandlungen für das EU-Budget erklärt, daß Österreich mehr zahlen werde, dann wird das den österreichischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen", stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest. "Mit dieser Haltung setzt der Herr Bundeskanzler seine Liebedienerei gegenüber der Brüsseler Zentrale fort, wie er es zuvor schon in Sachen EU-Verfassung und Türkeibeitritt getan hat. Um von der EU als Musterschüler gelobt zu werden, wischt er die Interessen der Bürger beiseite. Offenbar fühlt er sich dem EU-Polit-Establishment und nicht den Wählern verantwortlich", kritisierte Mölzer.

Anstatt die Steigerung der finanziellen Belastung der österreichischen Steuerzahler tatenlos hinzunehmen und womöglich auch noch stolz darauf zu sein, sollte Schüssel besser auf eine Abschaffung oder zumindest eine Reduzierung des Britenrabatts drängen, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn es ist nicht einzusehen, daß eines der reichsten EU-Länder von seinen finanziellen Verpflichtungen teilweise befreit ist", merkte Mölzer an.

Damit Österreich nicht zur Melkkuh Europas wird, müsse sich Schüssel energisch den Kürzungen für den Bereich "Ländlicher Raum" widersetzen, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier. Außerdem sei es dringend notwendig, daß Österreich erhöhte Förderungen für die Verkehrsinfrastruktur wie beispielsweise den Ausbau des Brenner-Basistunnels erhält. "Es darf nicht sein, daß unser Land zum Durchhaus Europas verkommt", betonte Mölzer abschließend.
(Schluß) bt

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