Rübig: EU-Budget für 2006 steht

Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit als Eckpunkte

Straßburg, 15. Dezember 2005 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung das EU-Budget 2006 endgültig angenommen. Mit der mit dem Rat erzielten Einigung heben Europaparlament und Rat die Verpflichtungsermächtigungen auf die von der Kommission vorgeschlagene Höhe von 121 Mrd. Euro oder 1,09 Prozent des Bruttonationaleinkommens an. An tatsächlichen Zahlungen wurden 111,969 Mrd. Euro oder 1,01 Prozent des BNE festgelegt. Der Haushalt 2006 bleibt damit um 3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und fast 7 Mrd. Euro an Zahlungen unter den Obergrenzen der geltenden Finanziellen Vorausschau. "Damit haben wir für das nächste Jahr ein Budget, mit dem wir gut arbeiten können. Der EU-Haushalt 2006 bildet die Brücke zur nächsten Programmierungsperiode von 2007 bis 2013. Es bleibt aber festzuhalten, dass der von Großbritannien vorgelegte Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2007 Verpflichtungen in Höhe von nur 120 Mrd. Euro vorsieht - und das bei wahrscheinlich bereits 27 Mitgliedsstaaten. Vieles von dem, was 2006 noch an positiven EU-Förderungen für die Bürger geht, ginge dann ab 2007 vielleicht nicht mehr", sagte heute, Donnerstag, der Budgetsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Paul Rübig. ****

"Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit sind für uns im EU-Haushalt keine leeren Schlagworte, sondern müssen auch finanziell realisiert werden können", so Rübig. Weiters müsse die Union die notwendigen Mittel in die Hand bekommen, neuen Herausforderungen im außenpolitischen Bereich wie der Wiederaufbauhilfe für Südost-Asien oder dem Irak begegnen zu können. "All unsere Prioritäten konnten wir in teils harten Verhandlungen mit dem Rat durchsetzen. Der Rat weiß um unsere Verhandlungsstärke in Haushaltsfragen - das sollte auch bei den Verhandlungen rund um die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 berücksichtigt werden", meinte Rübig. "Da der Rat noch immer zu keiner Verhandlungsposition bei der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 gefunden hat, haben wir den vollen Rahmen der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung ausgeschöpft, um die Bewegungsfreiheit der EU für nächsten Jahre zu schützen. Dies umfasst auch die Erhöhung von mit entschiedenen Mehrjahresprogramme und die Nutzung des Flexibilitätsinstrumentes bis zu seinem vollen Ausmaß von 493 Mio. Euro", sagte Rübig.

Vor allem in der Kategorie 3 des EU-Haushalts, also den Maßnahmen in den Internen Politikbereichen, lehnte das Parlament die vom Rat vorgenommenen Kürzungen ab. "Diese sind konträr zu den dringenden politischen Prioritäten der EU, insbesondere der Notwendigkeit, für die ehrgeizigen Ziele der erneuerten Strategie von Lissabon einen höheren Mittelbetrag bereitzustellen als den, der bereits für 2005 verfügbar ist", betonte Rübig. Das Parlament hat daher sechs EU-Programme, die der Mitentscheidung unterliegen, um 100 Mio. Euro aufgestockt: Betroffen sind die Bereiche Forschung und Innovation, KMU, Jugend, Entwicklung des Binnenmarktes, Life und Intelligente Energie. Auch der Etat für die EU-Bildungsprogramme wird erhöht:
SOKRATES erhält um 35 Mio. Euro mehr, das da-Vinci-Programm wird um 15 Mio. Euro aufgestockt. "Unserer Ansicht nach sind auch die Mittel für die EU-Informationspolitik unangemessen. Wir haben deshalb auch in diesem Bereich die Mittel um 18,4 Mio. Euro aufgestockt", so Rübig.

Der Haushaltssprecher der ÖVP-Delegation konnte auch für drei von ihm eingebrachte Änderungsanträge eine Mehrheit erhalten. So sollen 30 Mio. Euro mehr für die Verbesserung des finanziellen Umfeldes für KMU bereitgestellt werden, insgesamt acht Forschungsbereiche erhalten um 55,1 Mio. Euro mehr und die Städtepartnerschaften sollen 2006 mit 2,854 Mio. Euro zusätzlich gefördert werden. "Die heutige Positionierung des Europäischen Parlaments ist vor allem im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Rat zu sehen. Für uns haben aber in jedem Fall Investitionen in Wettbewerb, Forschung und Innovation Vorrang. Darauf werden uns in den Verhandlungen mit dem Rat konzentrieren", sagte Rübig abschließend.

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