Leichtfried zu Wegekostenrichtlinie: Annehmbar, aber verbesserungsfähig

Druck der sozialdemokratischen Parlamentarier war erfolgreich

Wien (SK) - Als einen "annehmbaren Kompromiss und einen ersten Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet der SPÖ Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute nach der Abstimmung im Europäischen Parlament den angenommen Kompromiss zur Wegekostenrichtlinie. "Leider war es nicht möglich, Verbesserungen bei der Einberechnung der externen Kosten zu erreichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt bei der Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege gewesen", so Leichtfried. ****

"Dennoch konnte einiges erreicht werden. Ein Modell für die Einberechnung der externen Kosten muss innerhalb der nächsten beiden Jahre von der Kommission erstellt werden. Diese Berechnung muss eine Auswirkungsanalyse und eine Strategie-Präsentation zur schrittweisen Einberechnung für alle Transportarten enthalten", erklärt Leichtfreid. "Bedauerlicherweise wurde aber die Forderung des Verkehrsausschusses, dass die Mitgliedstaten einen 60-prozentigen Aufschlag der Infrastrukturkosten auf die Maut fixieren können, nicht aufgenommen", kritisiert Leichtfried.

"Ab spätestens 2012 wird es dann auch eine Mautpflicht für LKWs ab 3,5 Tonnen geben, auch das ist positiv zu bewerten. Diese Mautpflicht soll außerdem nicht nur auf Straßen angewandt werden, die zum transeuropäischen Netzwerk gehören, sondern auch auf den Ausweich-und Parallelstrecken", so Leichtfried.

"Alles in allem also ein mehr oder weniger zufrieden stellendes Ergebnis", sagt Leichtfried. "Die positiven Aspekte sind vor allem auf dem Druck der sozialdemokratischen und grünen und oft gegen den Willen der EVP-Parlamentarier zustande gekommen ist, das sollten wir nicht vergessen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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