Pacher: Kärnten bleibt ein Vermögen erhalten

Sozialpartner-Einigung mit LH Haider "eine Lösung, mit der die Wirtschaft leben kann"

Klagenfurt (OTS) - Als hart erkämpften Kompromiss zwischen den Perspektiven der Kärntner Wirtschaft und den Realitäten der Landespolitik bezeichnete heute Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher die in der Nacht auf Donnerstag zu Stande gekommene Einigung der Sozialpartner mit dem Landeshauptmann zum Zukunftsfonds. Durch die konsequente und einige Haltung der Sozialpartner sowie von ÖVP und SPÖ sei es gelungen, ein Kernvermögen von vorerst 290, auch im Falle eines weniger erfolgeichen Börsegangs der Hypo im Jahr 2007 von mindestens 250 Millionen Euro zu sichern. Pacher: "Kärnten bleibt ein Vermögen erhalten - wenn auch nicht das ganze, wie wir es gerne gesehen hätten."

Dem Land Kärnten und seinen Bürgern, vor allem aber den Unternehmern stünde somit auf lange Frist das größte Sondervermögen aller Bundesländer zur Verfügung. Pacher erwartet sich von dieser Einigung auch langfristig einen spür- und messbaren Impuls für Wertschöpfung und Beschäftigung: "Es ist uns gelungen, Aufmerksamkeit und Verständnis zu wecken für das enorme Potential dieses Sondervermögens. So haben wir eine Lösung zustande gebracht, mit der die Wirtschaft leben kann." Sein Vorschlag, die zur Mitfinanzierung der Koralmbahn reservierten 140 Millionen Euro zu veranlagen, sei jedenfalls berücksichtigt worden.

Unklarheit bestand am Donnerstag allerdings noch wegen einer APA-Aussendung, wonach die Koralmbahnraten ab 2008 entweder aus dem Zukunftsfonds direkt, über das Landesbudget oder aus den Zinserträgnissen finanziert werden sollten. Pacher: "Wir haben klar vereinbart, dass die Mittel für die Finanzierung der Koralmbahn ab dem Börsegang nicht mehr dem Kernvermögen zugerechnet werden."

Bedauerlich ist laut Pacher allerdings der Umstand, dass doch fast 200 Millionen Euro in das Landesbudget fließen würden: "Ich hätte eine Lösung nach dem Villacher Modell mit einer sicheren Veranlagung von 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel bevorzugt, aber offenbar lässt die budgetäre Situation des Landes diese Lösung nicht zu."

Trotzdem habe man als Bedingung für den ersten Budgetzuschuss aus dem Zukunftsfonds von 67 Mio. Euro im Jahr 2007 festgelegt, dass eine langfristige Überprüfung ausgabenseitiger Einsparungsmöglichkeiten im Budgetprogramm erfolgen müsse. Pacher: "Budgetexperte Gerhard Lehner schätzt die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt auf 90 Millionen Euro jährlich. Diese Potentiale sind zu heben, bevor man den Zukunftsfonds antastet."

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