Mitterlehner sieht EU-Kompromiss zu Mautrichtlinie vorsichtig optimistisch

Willkür bei Berechnung externer Kosten konnte verhindert werden

Wien (PWK 964) - "Vorsichtig optimistisch" beurteilt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute, Donnerstag, vom Europäischen Parlament verabschiedeten Kompromiss über die Neufassung der so genannten Eurovignetten-Richtlinie, der von den Verkehrsministern voraussichtlich ohne Änderung gebilligt werden wird: "Es ist gelungen, den zum Teil extremen Vorentwürfen die Giftzähne zu ziehen".

Positiv beurteilt die WKÖ insbesondere, dass die überzogenen Forderungen, externe Kosten wie Stau, Lärm oder Unfallfolgekosten ohne EU-weit einheitliche und nachvollziehbare Berechnungsmethoden einrechnen zu können, gestrichen wurden. Nach den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsausschusses des Parlaments hätten die EU-Staaten nach fünf Jahren beschließen können, für externe Kosten einen Mautaufschlag von bis zu 60 Prozent zu verrechnen, sofern bis dahin kein einheitliches europäisches Berechnungsmodell vorgelegen wäre. "Das hätte der Willkür Tür und Tor geöffnet und wäre der angestrebten weiteren Harmonisierung der Mautgebühren in der EU völlig zuwidergelaufen."

Der in Bergregionen mögliche Mautaufschlag für die Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene ist mit 25 Prozent für grenzüberschreitende vorrangige Projekte wie den Brennerbasis-Tunnel aus WKÖ-Sicht gerade noch akzeptabel. "Prinzipiell sollte jeder Verkehrsträger seine Kosten tragen. Ausnahmefälle der Querfinanzierung sind nur unter bestimmten, genau definierten Voraussetzungen vorstellbar, wie das aufgrund der besonderen Situation auf der Inntal-Brenner-Strecke der Fall ist", sagt Mitterlehner.

Ein Wermutstropfen ist hingegen, dass in der Mautrichtlinie eine verpflichtende Zweckbindung der Einnahmen nicht vorgeschrieben, sondern nur empfohlen wird. "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Einnahmen aus dem Verkehrsbereich sollten daher in diesen Sektor zurückfließen und nicht dazu missbraucht werden, Budgetlöcher zu stopfen", betont Mitterlehner. Mit Argusaugen werde die Wirtschaftskammer zudem darauf achten, dass die Möglichkeit, auf nationaler Ebene regulatorische Gebühren einzuführen, nicht benutzt wird, um quasi durch die Hintertür doch noch willkürlich Aufschläge für externe Kosten zu verlangen.

"Aus unserer Sicht hätte es zwar noch einige Verbesserungsmöglichkeiten gegeben. Im Interesse einer gesamtwirtschaftwirtschaftlich verträglichen Lösung kann die Wirtschaftskammer diese Vorlage jedoch mittragen. Eine Verabschiedung der Richtlinien-Novelle steht auch für uns im Vordergrund und wird durch den nun vorliegenden Kompromiss ermöglicht." Es bleibe zu hoffen, dass infolge dieses Mautkompromisses die Wettbewerbsbedingungen zwischen Österreich, das mit Mautsätzen von 22 Cent/km im EU-Spitzenfeld liegt, und den anderen EU-Ländern angeglichen werden.

Aufrecht bleibt die Forderung nach einer Anpassung der überhöhten Kfz-Steuer in Österreich an das wesentlich niedrigere EU-Niveau. Während heimische Transporteure mit 2.962 Euro pro Lkw und Jahr im Europavergleich die absolut höchste Kfz-Steuerbelastung zu tragen haben, müssen die Mitbewerber dafür nur zwischen 360 und 720 Euro aufwenden, betont Mitterlehner abschließend. (SR)

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