Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der fünften Anfrage erkundigte sich LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) bei Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) nach der Umsetzung von verpflichtendem Türkisch- und Serbokroatisch-Unterricht an Pädagogischen Akademien. Grundsätzlich stellte der Landeshauptmann dazu fest, dass der Unterricht an Pädagogischen Akademien in die Kompetenz des Bundes falle. Es sei auch weder von ihm noch von der geschäftsführenden Stadtschulratspräsidentin eine Verpflichtung in diesem Zusammenhang gefordert worden, sondern es werde bei der Stärkung der Sprachkompetenz für Lehrer immer vom Prinzip der Freiwilligkeit ausgegangen. "Zusätzliche Sprachangebote zum freiwilligen Besuch erachte ich als sinnvoll und begrüßenswert", betonte der Landeshauptmann. Grundprinzip müsse aber immer die Freiwilligkeit sein. Angesprochen auf notwendige Unterstützung für Schüler zur Erlangung von Deutschkenntnissen betonte er, dass hier alle Möglichkeiten der Unterstützung wahrgenommen werden sollen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine Aktuelle Stunde statt, die SPÖ wählte dazu das Thema "Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein".

LAbg. Martina Ludwig (SPÖ) erinnerte an die kürzlich erfolgte Aktion "Frei leben ohne Gewalt" und betonte, dass dies auch Motto und Ziel der Politik der SPÖ in Wien sei. Der gefährlichste Ort für Frauen seien die eigenen vier Wände, eine Tatsache, die nicht nur für Wien und Österreich, sondern für ganz Europa, gelte. Studien belegen dieses Ausmaß der Gewalt, die oft auch tödlich ende. Sie hob die Opferschutzeinrichtungen in Wien und die sehr gute Kooperation mit der Polizei hervor. Kritik übte sie jedoch daran, dass die Interventionsstellen, die nach Polizeieinsätzen bei Gewalt gegen Frauen tätig werden, nicht mehr in allen Bezirken Wiens aktiv sein können. Gerade die Information und Beratung von Opfern der Gewalt, nach dem von der Polizei ausgesprochenen Betretungsverbot (gilt nur zehn Tage) sei aber von höchster Wichtigkeit. Die Finanzierung dieser Stellen sei Bundessache und es fehle das Geld für die Interventionsstellen der Bezirke 18,19,21 und 23. Ludwig forderte die Bereitstellung der notwendigen Mittel und betonte abschließend, dass auch das geplante Anti-Stalking-Gesetz finanzierbar sein müsse.

Die Zuständigkeit des Bundes, in den von seiner Vorrednerin angesprochenen Punkten sei richtig, sagte LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ). Es gebe aber auch Bereiche, für die Wien zuständig sei. Auch hier geschehe, nach Meinung der FPÖ, zu wenig. Er nannte u.a. den Drogenhandel, die Tätigkeit krimineller Banden und die steigende Zahl von Raubüberfällen in Wien und forderte mehr Präventionsmaßnahmen und mehr Polizei zu Fuß. Er verwies auf die Sicherheitsvereinbarung zwischen der Innenministerin und dem Wiener Landeshauptmann, davon sei in der Praxis aber nichts zu merken. Er wandte sich ausdrücklich gegen die Kriminalisierung der Exekutive und forderte Maßnahmen gegen das Bettelunwesen, die Straßenprostitution und die Gewalt an Schulen.

StR. Dr. Monika Vana (Grüne) warf der FPÖ ein Umfunktionieren des Themas Gewalt gegen Frauen in der Aktuellen Stunde vor. Sie verwies auf die überlaufenen Frauenhäuser, den immer häufiger in Anspruch genommenen Frauennotruf und die dramatisch gestiegenen Zahlen von Wegweisungen. Schutz gegen Gewalt dürfe keine Frage der Parteipolitik und keine Frage des Geldes sein, daher solle Wien die vier Bezirke, die keine Interventionsstellen mehr haben, finanzieren. Der Bund sei zwar zuständig, aber auch Wien trage Verantwortung. Sie forderte den Bau eines fünften Frauenhauses in Wien und kritisierte die Bundesregierung, die zuwenig Geld für Gewaltbekämpfung bereitstelle.

LAbg. Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erinnerte ihre Vorrednerin daran, dass das Thema Gewalt ein sehr breites Spektrum habe und auch der Titel der Aktuellen Stunde sich nicht nur auf die Gewalt gegen Frauen beziehe. Die SPÖ solle nicht immer nur vom Bund reden, sondern Wien sollte selbst aktiv werden. Konkret nannte sie die Schaffung einer Stadtpolizei, die die Bundespolizei entlasten könnte oder den Bau eines fünften oder sogar sechsten Frauenhauses. Der Schutz vor Gewalt sei ein wichtiges Thema und Wien solle hier beispielhaft vorangehen. Sie verwies auf mehrere bundesgesetzliche Initiativen und Finanzierungen von Maßnahmen gegen Gewalt und betonte, dass auch das Anti-Stalking-Gesetz bis zum Sommer fertig sein werde.

Auch LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) verwies darauf, dass im Titel der Aktuellen Stunde vom Schutz vor Gewalt gesprochen werde und nicht nur spezifisch von Gewalt gegen Frauen. Sie wandte sich beim Schutz vor Gewalt dagegen, nach Geschlechtern oder Altersgruppen zu trennen. Schutz vor Gewalt habe viele Facetten und müsse überall unterstützt werden. Im Besonderen hob sie die Gewalt gegen Kinder und Kleinkinder hervor und forderte eine bessere Ausbildung von KindergärtnerInnen, LehrerInnen und Beamten des Jugendamtes, um eine bessere Früherkennung zu ermöglichen. Die FPÖ werde immer zustimmen, wenn es um notwendige Finanzierungen von Gewaltschutzmaßnahmen gehe. Sie verwies auch auf die Gewalt gegen ältere Mitbürger und die Gewalt an Schulen.

Das Thema könne man nur unterstreichen, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) und betonte, dass der Schutz vor Gewalt nicht nur eine Frage der Zuständigkeit von Bund oder Wien sei. Inhaltlich schloss sie sich voll der Rede von LAbg. Ludwig an und stellte fest, "der gefährlichste Ort für Frauen ist die Küche". Zum Thema Gewalt an Schulen merkte sie an, dass es auch Gewaltausübung von Lehrern gegen Schüler gebe. Unter Bezugnahme auf "... keine Frage des Geldes" erinnerte sie an die Ablehnung von Grünen Anträgen für Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen und ortete nun ein Umdenken bei der SPÖ. Die Grünen werden daher diese abgelehnten Anträge alle wieder neu einbringen, kündigte die Rednerin an. (Forts.) js/rr

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