GÖD zu Scheuch: Mit Inhalten auseinandersetzen.

Wien (OTS) - Die Schwerarbeitspensionsregelung ist im Konsens im Rahmen der Pensionsharmonisierung vom Nationalrat beschlossen worden. Und damit wurde auch klargestellt, dass alle schwer belasteten Berufsgruppen - gleichgültig ob im öffentlichen Dienst oder in privatwirtschaftlichen Bereichen - erfasst werden müssen.

In den bisherigen Verhandlungen war unbestritten, dass auch öffentlich Bedienstete in der Verordnung erfasst werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass Exekutivbeamte im exekutiven Außendienst, Kranken- und Pflegepersonal über die Palliativmedizin hinaus und Bedienstete im Baudienst nicht berücksichtigt werden", meint Hermann Feiner, GÖD - Pressesprecher.

Darüber hinaus müssen im vorgelegten Verordnungsentwurf noch folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Die Verfassungskonformität muss gewährleistet sein - das bedeutet, dass auch im Übergangsrecht Schwerarbeitsmonate vor dem 40. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen.
  • Die Abschlagshöhe darf im Übergangsrecht nicht verschlechtert werden (im Dauerrecht liegt die Abschlagsspanne, je nach Schwerarbeitsjahre, zwischen 0,85 und 2,1% pro Jahr)
  • Der Zusammenhang zwischen Invaliditätspension und Schwerarbeitsregelung ist herzustellen - es geht nicht an, dass z.B. ein Hochofenarbeiter, der 30 Schwerarbeitsjahre geleistet hat und deswegen etwa mit 57 in die Invaliditätspension geschickt wird, nicht in die Begünstigung der Schwerarbeitspensionsregelung fällt.

- Um in Zukunft Schwerarbeitszeiten seriös erfassen zu können, sind die Arbeitgeberbeiträge für Schwerarbeit zu erhöhen.

"Es wäre angebracht, dass sich der Herr Abgeordnete Scheuch auch einmal mit Inhalten auseinander setzt. Und zur Empfehlung, dass die ÖVP Herrn Neugebauer zur Räson bringen soll, nur eines: Das mag in anderen Parteien üblich sein, in der Volkspartei werden Positionen bezogen, Verhandlungen geführt und Ergebnisse erzielt", schließt Feiner.

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