Europarat beschloss zweiten Berichterstatter zur Frage der CIA-Gefängnisse

Abgeordneter Schieder soll die politische Dimension des Falles untersuchen

Wien (SK) - Zusätzlich zum Bericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty, der die Frage der geheimen amerikanischen Gefängnisse in Europa und der damit verbundenen Flüge aufklären soll, wird es nunmehr auch einen Berichterstatter für die politische Dimension dieser Angelegenheit geben. Diese Funktion wird der österreichische Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder übernehmen. Dies beschloss gestern der Politische Ausschuss des Europarates bei seiner Sitzung in Paris. Die Einzelheiten der Aufgabe für den österreichischen Abgeordneten und die Abgrenzung seines Berichtes zum Marty-Bericht werden in den nächsten Tagen vom Europarat festgelegt werden. ****

Laut Schieder wird es seine Aufgabe sein, auf Grund der vom Schweizer Abgeordneten Dick Marty festzustellenden Sachverhalte die politische Frage der Involvierung bzw. Haltung europäischer Regierungen, der Beziehungen zu den USA und damit verbundenen Frage in den europäischen Gremien zu behandeln.

Der Zeitpunkt seines Berichtes so Schieder, hänge vom Bericht Marty ab, sobald dieser festgestellt ist, wird es seine politische Ergänzung geben und beide Berichte dann gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelt werden. (Schluss) ps/mp

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