BZÖ-Wattaul zufrieden mit heute beschlossener EU-Mautrichtlinie

Österreichische Interessen gegenüber der EU erfolgreich durchgesetzt

Wien (OTS) - Als ausgezeichneten Verhandlungserfolg des Infrastrukturministers bezeichnete heute der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul die jüngst im EU-Parlament beschlossene EU-Mautrichtlinie.

Dadurch, dass Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen einen Mautaufschlag verlangen könne, müsse die Brenner Maut nicht gesenkt werden und damit bleibe die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt", so der niederösterreichische BZÖ-Sprecher.

"Bundesminister Hubert Gorbach hat damit ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Mit seinem harten und konsequenten Auftreten in der Transitfrage hat der Infrastrukturminister die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einmal mehr hervorragend wahren können", so Wattaul.

Erfreulich sei, dass mit dieser Wegekostenrichtlinie zumindest ein prozentueller Anteil der externen Kosten in Österreich Berücksichtigung finde, erklärte der Nationalratsabgeordnete und begrüßte die Kofinanzierung der Transeuropäischen Netzen (TEN), insbesondere des Brenner-Basis-Tunnels.

Durch das zunehmende Transportaufkommen würden in Zukunft sämtliche verfügbare Infrastrukturen - also Strasse und Schiene - für einen funktionierenden Wirtschaftsraum unabdingbar sein. Darum sei es um so wichtiger, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene voran zu treiben. Wattaul betonte in diesem Zusammenhang, dass es hierfür aber unabdingbar sei, die Österreichischen Bundesbahnen zu einem marktorientierten und kundenfreundlichen Unternehmen umzustrukturieren, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können

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