Lichtenberger: Bei einheitlicher Lkw-Maut wurde große Chance verpasst

Keine Anrechnung für Gesundheitsschäden, Unfälle und Umweltbelastung möglich

Wien (OTS) - "Die heute vom Europaparlament (EP) beschlossene einheitliche Lkw-Maut stellt keinen echten Fortschritt in der europäischen Verkehrspolitik dar. Im Gegenteil, mehrere Details, wie etwa die Regelung über die Tonnagebeschränkungen ("lex Deutschland") oder über die Variationsmöglichkeiten der Mauten nach Emissionsklassen ("lex Frankreich") ermöglichen den zögerlichsten Mitgliedsstaaten, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einer echten Bemautung des Schwerverkehrs zu warten, so Eva Lichtenberger, Europaabgeorndete der Grünen.

Besonders negativ sei, dass die Mehrheit des EP sich offensichtlich nicht zur Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs entschließen konnte. "Die Kosten für Gesundheitsschäden, für die Beeinträchtigung der Umwelt oder für Unfälle müssen nach wie vor von der Allgemeinheit getragen werden und bedeuten eigentlich eine unzulässige Förderung der LKW-Lawine. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur Anwendung des Verursacherprinzips, sondern beschädigt und beeinträchtigt auch die Konkurrenzfähigkeit der Bahnen in Europa", so Lichtenberger.

Grüne und Sozialdemokraten haben deswegen einen Antrag eingebracht, der im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, und die Anrechnungsmöglichkeiten für externe Kosten verstärkt hätte. So hätten Mitgliedsstaaten dann, wenn keine Entscheidung für ein Berechnungsmodell innerhalb von fünf Jahren vorliegt, das Recht gehabt, Kosten für Gesundheit und Umwelt bis zu 60% auf die Maut aufzuschlagen. Diese Regelung hätte endlich zum Handeln gezwungen und weder der EU als ganzes noch den Mitgliedsstaaten weitere Ausreden erlaubt. "Diese 60%-Klausel wurde aber unter sehr seltsamer Interpretation der Geschäftsordnung nicht abgestimmt. Es werden alle Möglichkeiten genutzt, den LKW-Verkehr billig zu halten!", kritisiert Lichtenberger.

Es gäbe aber auch positive Seiten am heutigen Beschluss. "Es gibt zukünftig bessere Möglichkeiten der Mautvariationen nach Emission, Tageszeit und Saison und wenigstens einen kleinen Aufschlag für sensible Zonen, sowie eine Klarstellung, dass solche Zuschläge auch in Städten mit starken Belastungen erhoben werden können", so Lichtenberger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001