Scheuch - EU-Finanzen: Tobin Tax statt Beitragserhöhungen!

Schüssel soll sich während EU-Präsidentschaft für Einführung einer Devisentransaktionssteuer stark machen

Wien (OTS) - Anlässlich der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union forderte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch Alternativen zu überlegen anstatt ständig nur über Beitragserhöhungen zu philosophieren. "Die andauernden Streitereien, wer um wie viel mehr zahlen muss oder weniger bekommt hängt den Menschen zum Hals heraus. Mit dieser Alt-Politik wollen wir nichts zu tun haben. Gerade Österreichs EU-Präsidentschaft bietet sich dazu an, Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen".

Eine dieser Alternativen sei die EU-weite Einführung einer vom BZÖ geforderten Tobin Tax. Mit einer Steuer in ganz Europa auf Spekulationen und Devisen könnten jährlich zwischen 20 und 25 Milliarden Euro eingenommen werden. "Damit werden die EU-Projekte abgesichert und eine Erhöhung der Nettobeiträge verhindert. Die Beiträge könnten bei diesem Finanzvolumen sogar verringert werden", betonte Scheuch.

"Auch Bundeskanzler Schüssel hat die BZÖ-Forderung nach Einführung einer Tobin Tax bereits begrüßt und auch unterstützt. Jetzt ist er gefordert, sich während der EU-Präsidentschaft dafür stark zu machen und der Bevölkerung das Unheil höherer Nettobeiträge zu ersparen. Das Bündnis wird für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer jedenfalls weiter Druck machen", bekräftigte Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich
Lukas Brucker
0664/1916323

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0006