Rack: Europaparlament macht Weg frei für Wegekostenrichtlinie

Zukunftsweisende Entscheidung für europäische Verkehrspolitik

Brüssel, 15. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Vor 15 Jahren sind wir Österreicher angetreten, die europäische Verkehrspolitik so umzugestalten, dass sie auch Umwelt- und Gesundheitsanliegen berücksichtigt. Man hat uns damals mitleidig belächelt. Nach einigen Rückschlägen sind wir heute aber so weit", freut sich der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack über den Riesenerfolg einer nachhaltigen österreichischen Verhandlungspolitik der letzten Jahre. Das Europäische Parlament sagte heute in zweiter Lesung sein abschließendes Ja zur EU-Wegekostenrichtlinie. Damit ist der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelte Kompromiss angenommen und kann in Kraft treten. "Die vom Europaparlament ausgehandelte Lösung bringt mehr, als in vielen Jahren aus dem Verkehrsministerrat als Lösungsvorschläge gekommen ist", ist Rack überaus zufrieden mit dem Ergebnis. ****

Für den Verkehrsexperten der ÖVP-Delegation, der sich seit Jahren intensivst mit dieser Thematik befasst, kann mit der heute beschlossenen Wegekostenrichtlinie eine ausgewogene Balance zwischen den Erfordernissen des Wirtschaftsstandorts Europa und den Erfordernissen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Menschen, die entlang der europäischen Verkehrswege leben müssen, sehr viel besser als bisher berücksichtigen. "Die Europäische Volkspartei und die ÖVP-Delegation unterstützen die Wegekostenrichtlinie voll und ganz. Mein Dank gilt aber nicht nur meinen Kollegen für ihre Unterstützung, sondern auch EU-Kommissar Jacques Barrot: Er hat mit viel Sachkenntnis und noch mehr Engagement diesen Kompromiss gefördert und möglich gemacht. Merci, Jacques! Vous êtes vraiment un homme des montagnes", sagte Rack.

An dem gefundenen Kompromiss bewertet Rack als positiv vor allem, dass als erstes alle gegen Österreich laufenden Klagen der EU-Kommission eingestellt und dass EU-Verkehrskommissar Barrot bereits angekündigt hat, sehr rasch einen konkreten Vorschlag zur Internalisierung der externen Kosten vorzulegen. "Konkret aus der neuen Richtlinie ergeben sich, dass verkehrstechnisch sensible Zonen als besondere Gebiete anerkannt werden. Damit ist ein Mautzuschlag von 15 Prozent in diesen Zonen erlaubt. Für die Brennerstrecke ist auf Grund einer Sonderregelung sogar ein Mautzuschlag von 25 Prozent erlaubt", sagte Rack. Auch im Geltungsbereich konnte viel erreicht werden: "Die Richtlinie gilt für Lkw ab 3,5 Tonnen. Auch die befristete Ausnahme für Deutschland, die nur für Deutschland selbst gilt, ist etwas, mit dem wir in Österreich leben können sollten", meinte Rack. Mit der Wegekostenrichtlinie können künftig auch Umwegstrecken bemautet werden: "Dadurch verhindern wir, dass Lkw zur Mautvermeidung auf niederrangige Straßen wie Bundesstraßen ausweichen. Ein letzter wichtiger Punkt der Einigung betrifft die Spreizung der Mauttarife nach Umweltgesichtspunkten. Damit werden saubere Lkw weniger zahlen müssen."

"Es steht außer Frage, dass sich mancher in Österreich, der entlang überlasteter Verkehrswege leben muss, noch sehr viel mehr gewünscht hätte. Genauso steht aber fest, dass manche der vorgeschlagenen Belastungen für einige Bereiche der Wirtschaft sehr weit an die Grenzen gehen. All das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir heute einen Beschluss gefällt haben, der für die europäische Verkehrspolitik zukunftsweisend und für Österreich ein wunderschönes europäisches Weihnachtsgeschenk ist", sagte Rack abschließend.

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