Aktuelle Stunde im Wiener Landtag - SP-Ludwig: "Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein"

Bund muss "Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie" mit genügend Mitteln ausstatten

Wien (SPW-K) - "Erst vor kurzem sind die 16 Tage gegen Gewalt zu Ende gegangen: Sie sollen alljährlich bewusst machen, dass ein Leben ohne Gewalt für eine von vier Frauen in Europa noch immer nicht Realität ist", sagte heute SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Ludwig in der Aktuellen Stunde zum Thema "Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein" im Wiener Landtag. "Und in den meisten Fällen ist es häusliche Gewalt, unter der diese Frauen zu leiden haben. Es ist Aufgabe des Staates, den Opfern von Gewalt Schutz und Hilfe zukommen zu lassen."

Wien habe ein gut ausgebautes Netz von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen - "und auch im Budget 2006 konnten die Mittel für den Ausbau dieses Netzes gesichert werden", betonte Ludwig. "Wer allerdings auslässt, ist der Bund, der für die finanzielle Ausstattung der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie zuständig ist." Die Interventionsstellen seien im Rahmen des Gewaltenschutzgesetzes des Bundes vor mehreren Jahren eingerichtet worden - "und sie leisten enorm wichtige Arbeit", so Ludwig. "Wenn die Polizei bei einem Einsatz feststellt, dass ein/e GewaltäterIn eine Gefahr für PartnerIn und Kinder darstellt, kann sie ein Betretungsverbot aussprechen. Diese Information wird an die Interventionsstellen weitergeleitet, die sich in weiterer Folge um die Betroffenen -meist Frauen und Kinder - kümmert."

Die Zahl der Betretungsverbote sei weiter im Steigen und habe 2005 einen neuen Höhepunkt erreicht, so Ludwig. "Deshalb ist es enorm wichtig, dass den Interventionsstellen die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zuständigkeit dafür liegt eindeutig beim Bund!" Derzeit könnten Opfer von Gewalt in vier Wiener Bezirken nicht mehr betreut werden, weil Bundesmittel fehlen. "Der wirkungsvolle Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt darf keine Kosten- oder eine Personalfrage sein!"

Zweiter empörender Anlass für die heutige Aktuelle Stunde seit die Haltung des Finanzministers in Sachen Anti-Stalking-Gesetz:
"Offensichtlich ist die Bundesregierung der Meinung, dass Gewaltschutz nichts kosten darf. Und auch der Frauenministerin ist dieses Thema offensichtlich kein Anliegen!" Es sei hoffen, dass dieses Gesetz zum Schutz der Frauen nicht an der Kostenfrage scheitern werde.

"Gewaltschutz ernst nehmen, heißt auch, genügend finanzielle Mittel in diesen Bereich zu investieren!", schloss Ludwig. (Schluss)

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