Gorbach zu EU-Wegekostenrichtlinie: Voller Erfolg für Österreich

EU-Parlament beschließt Kompromissvorschlag

Straßburg (OTS) - Nach jahrelangem Ringen wurde heute die Wegekostenrichtlinie vom EU-Parlament in Straßburg beschlossen. Die für Österreich besonders heikle Transitfrage wird damit endgültig europaweit geregelt. Für die Bemautung des LKW-Verkehrs in Österreich ist dies von zentraler Bedeutung. Verkehrsminister Hubert Gorbach ist es im EU-Verkehrsministerrat gelungen, durch konsequentes Lobbying und intensive Verhandlungen einen für Österreich sehr erfolgreichen Kompromiss zu erwirken, dem das EU-Parlament nun zustimmen konnte und der umgesetzt werden kann, sofern der Rat erwartungsgemäß grünes Licht gibt. Selbst die SPÖ spricht von einer "kleinen Sensation".*****

Das hat Österreich erreicht:

Die österreichische Methode der Mautberechnung auf Basis von Wiederbeschaffungswerten wird offiziell anerkannt.

Die Möglichkeit der Querfinanzierung wird erstmals EU-rechtlich festgehalten.

Die neue Richtlinie sieht eine stärkere Differenzierungsmöglichkeit der Tarife als bisher vor.

EU-Kommissar Barrot legt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen zu hoher LKW-Maut am Brenner auf Eis (Das Verfahren läuft seit 1996, ursprünglich hätte Österreich die Maut am Brenner um bis zu 40 Prozent senken müssen, insgesamt hätten auf den Sondermautstrecken Mauteinbußen von rund 46 Mio Euro jährlich gedroht.)

Es wurde eine Perspektive geschaffen, künftig externe Kosten anlasten zu können (Umwelt-, Lärm-, Gesundheits- und Staukosten).

"Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist auf Eis gelegt. Damit spart Österreich 150 Mio Euro Brennermaut-Rückerstattung. Dazu können wir jährlich 46 Mio Euro Mauteinbußen vermeiden, weil Österreich in sensiblen Gebieten einen Mautaufschlag von 15% verlangen darf, in Bergregionen sogar 25%. Mit diesen Verhandlungserfolgen bekommen wir das mindestens 15 Jahre alte Transitproblem vom Tisch", zeigte sich Gorbach sichtlich zufrieden. (Schluss)

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