Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages wurde um 9 Uhr mit einer Rede des ersten Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl (SPÖ) zum Thema "50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei den Vereinten Nationen" eröffnet. Hatzl betonte, dass der seinerzeitige Beitritt Österreichs im Dezember 55 auch ein Bestandteil des bald zu Ende gehenden Gedenkjahres sei. Wien, welches neben New York und Genf als dritter wichtiger UNO-Standort weltweit Anerkennung erfahre, habe über die Jahrzehnte hinweg sehr positive Erfahrungen sammeln können. Dies spiegle sich auch in der sukzessiven Aufwertung des Wiener UNO-Standortes wider. Neben der IAEO beherberge Wien seit 1967 auch die UNIDO wie seit 1997 auch das UNO-Sekretariat für Antiterrormaßnahmen und Drogenmissbrauch.

Die erste Anfrage, die an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet war, brachte LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) ein und hatte Veränderungen der Wiener Gemeindewahlordnung zum Inhalt. Häupl erinnerte daran, dass die Diskussion um mögliche Änderungen der Wiener Wahlordnung seit Jahrzehnten geführt werde. Er selbst finde grundsätzliche jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führe, als positiv. Die Einführung eines zweiten Wahltages bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark habe die dortige Wahlbeteiligung um knapp vier Prozent gehoben: Dies sei erfreulich, zeige jedoch, dass auch solche Veränderungen nur als Teil eines größeren Paketes gesehen werden könnten. Hinsichtlich der Briefwahl stellte er fest, dass das Prinzip der geheimen Stimmabgabe für ihn nicht überzeugend gelöst sei, sodass er dieser Maßnahme weiterhin skeptisch gegenüber stehe.

Die zweite Anfrage brachte LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) ein und hatte die österreichische Staatsbürgerschaft zum Inhalt. StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass die Einbürgerungszahlen für Wien im Jahre 2003 ihren Höchststand erreicht haben dürften, da die letzten Zahlen einen Rückgang gebracht hätten. Sie betonte weiters, dass die MitarbeiterInnen der für diese Angelegenheiten zuständigen MA 61 zu Recht Antragsteller auf die jeweiligen Chancen einer erfolgreichen Einbürgerung aufmerksam machen würden. Hinsichtlich des mit kommenden Jahr novellierten Staatsbürgerschaftsrechtes merkte sie an, dass dieses deutliche Verschärfungen in sich berge. Bedauerlicherweise seien in der Beratungsphase die Länder von Seiten des Bundes nicht eingebunden gewesen. Die mit dem neuen Gesetz mitunter deutlich erhöhten Gebühren für die Antragsteller bezeichnete sie ebenso als bedauerlich, betonte jedoch, dass der Anteil der Landesgebühren daran deutlich geringer seien als jene, die von Seiten des Bundes eingefordert werden.

Die dritte Anfrage stammte von LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) und hatte die aktuelle Tempo 50-Einführung in Sachen Feinstaub zum Inhalt. Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte daran, dass laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich in jedem Ortsgebiet die Tempo 50-Regelung als Norm gelte. Er persönlich erwarte sich vor allem bei den Ein- und Ausfahrten in der Wiener Stadtgrenze Verbesserungen. Falls die wissenschaftlich durchgeführten Messungen, die in zwei aufeinander folgenden Perioden stattfinden werden, keine Verbesserung bringen sollten, sei er durchaus bereit, über eine Rücknahme der aktuellen Maßnahme nachzudenken. Darüber hinaus erinnerte er an die Tatsache, dass knapp drei Viertel der Sekundärschadstoffe als "Importware" betrachtet werden müssten.

Die vierte Anfrage stammte von LAbg. Siegi Lindenmayr (SPÖ) und hatte die weiteren Schritte im Bereich des Bahnhofes Wien Europa Mitte zum Inhalt. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass die eingesetzte Projektgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Stadt Wien und der ÖBB, sehr eng und effizient dahingehend zusammenarbeiten würden. Er selbst rechne in der Zeit 2007/2008 mit dem wirklichen Baubeginn. 2012 könne es daher zur Bahnhofseröffnung kommen, drei Jahre später, im Jahr 2015, könnten auch die geplanten Neugestaltungen im unmittelbaren Umfeld des neuen Bahnhofes fertig gestellt sein. Hinsichtlich des geplanten Einkaufszentrums, welches laut Masterplan in einer Größe von 20.000 Quadratmetern geplant ist, stellte er fest, dass jüngste Planungen zeigen würden, dass auch die Geschäftsmeile Favoritenstraße davon profitieren werde. Die Umgestaltung des Pratersterns werde unmittelbar nach Stattfinden der Fußball-Europameisterschaft 2008 beginnen, die Planungen für die Maßnahmen im Bereich des Wiener Westbahnhofes seien laut seinem Wissen auf einem guten Wege. (Forts.) hch/rr

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