Zukunftsfonds: Einigung zwischen Landeshauptmann und Sozialpartnern

Kernvermögen wird gebildet - Bereits vertraglich fixierte Projekte des Landes außer Streit gestellt

Klagenfurt (OTS) - Der Runde Tisch zum Zukunftsfonds zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und den Sozialpartnern endete in der Nacht auf Donnerstag mit einer Einigung. Dies gab Haider im Anschluss bekannt.
Der Landeshauptmann erklärte, man habe sich darauf verständigt, aus den bestehenden Mitteln im Zukunftsfonds, ein Kernvermögen in der Höhe von 290 Millionen Euro zu bilden. Diese 290 Millionen Euro setzen sich einerseits aus 150 Millionen Euro ungebundenen Mitteln aus dem Zukunftsfonds und andererseits aus 140 Millionen Euro reservierten Mitteln für den Koralmtunnel zusammen, da die erste Rate für den Bau des Koralmtunnels erst ab 2008 benötigt wird und damit nach dem Börsegang der Hypo Alpe Adria Bank. Das genannte Kernvermögen soll langfristig unangetastet bleiben. Vielmehr sollen die erzielten Zinserträge aus dem Kernvermögen für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet werden.

Auch betreffend der Verwendung der Erlöse aus dem Börsegang der Hypo Alpe Adria Bank gab es eine Einigung: Liegen die Erlöse aus dem Börsegang unter 500 Millionen Euro, setzt sich das Kernvermögen aus 250 Millionen Euro zusammen.
Liegen die Erlöse aus dem Börsegang über 500 Millionen Euro, wird das Kernvermögen auf bis zu 290 Millionen Euro aufgestockt.
"Durch das Kernvermögen ist eine dauerhafte Beteiligung der Kärntner Bevölkerung in der Höhe von mindestens 250 Millionen Euro gesichert", erklärte Haider.
Die ab dem Jahr 2008 laufenden Raten für den Bau des Koralmtunnels würden in jedem Fall, entweder durch den Zukunftsfonds direkt, über das Landesbudget durch die bzw. oder aus den Zinserträgnisse/n aus dem Kernvermögen finanziert, betonte Haider weiters.
Überdies wurden die bereits vertraglich fixierten Projekte des Landes außer Streit gestellt (Koralmtunnel, Konjunkturpaket, Breitbandoffensive usw.) und werden damit umgesetzt. Dies beinhaltet auch das Projekt "EM 2008 Marketing".

"Mit dieser Einigung wurde, betreffend der Verwendung des größten vorhandenen Sondervermögens eines Bundeslandes in Österreich, eine von allen Seiten mitgetragene Vorgehensweise erzielt. Es wird damit keinen Streit mehr über den Zukunftsfonds geben", zeigte sich der Landeshauptmann zufrieden.

Im Folgenden die zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und den Sozialpartnern (Franz Pacher, Präsident der Wirtschaftskammer; Othmar Petschnig, Präsident der Industriellenvereinigung; Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer; Adam Unterrieder, Präsident des ÖGB und Walfried Wutscher, Präsident der Landwirtschaftskammer) unterzeichnete Punktation zum Zukunftsfonds im Wortlaut:

1) Die KLHD bildet ehest möglich mittels Beschluss des Aufsichtsrats ein Kernvermögen bis zum Börsegang in der Höhe von EUR 290 Mio., wobei
a. EUR 150 Mio. ab sofort und
b. weitere EUR 140 Mio. (derzeitige Mittelreservierung Koralmbahn) eingestellt werden.

2) Die Substanz des Kernvermögens steht langfristig dem Sondervermögen "Zukunft Kärnten" zur uneingeschränkten Verfügung und darf durch keine Maßnahmen und Tätigkeiten geschmälert werden. Nach dem Börsegang wird der Beschluss des Aufsichtsrates zum Kernvermögen durch eine gesetzliche Regelung ersetzt.

3) Fälle nach dem Börsegang:
a. Werden beim Börsegang weniger als 500 Mio. EUR (netto -abzüglich Kosten) erlöst, reduziert sich das neue Kernvermögen auf EUR 250 Mio. In diesem Fall wird der Koralmtunnel zu EUR 40 Mio. aus dem bisherigen Kernvermögen und der Rest aus dem Landesbudget finanziert.
b. Werden beim Börsegang mehr als EUR 500 Mio. erlöst, baut sich das ab Börsegang geltende Kernvermögen von Euro 250 Mio. bis max. Euro 290 Mio. auf. Lit. a letzter Satz, hinsichtlich der Finanzierung der Koralmbahn aus dem Landesbudget gilt sinngemäß.
c. In jedem Fall werden ab dem Börsegang die Mittel für die Finanzierung der Koralmbahn nicht mehr dem Kernvermögen zugerechnet. d. Erlöse ab EUR 540 Mio. stehen der Beschlussfassung des Aufsichtsrates zur Verfügung.

4) Die Erträge des Kernvermögens stehen für laufende Projekte zur Verfügung.
5) Vertragliche Verpflichtungen des Landes sind einzuhalten, mindern aber nicht das Kernvermögen.
6) Alle bei der KLHD eingereichten Projekte sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu behandeln. Die Sozialpartner nehmen die Entscheidungen der zuständigen Organe zur Kenntnis.
7) Festgehalten wird, dass die Bezahlung von EUR 67 Mio. im Jahr 2007 seitens der Landesholding aus dem Zukunftsfonds an das Landesbudget außer Streit steht.
8) Das EM 2008 Marketing steht als Projekt außer Streit, die Organe der Landesholding beschließen die genaue Höhe.
9) Land und Sozialpartner verständigen sich über die Ausschöpfung der Einsparungsmöglichkeiten im Landesbudget.

Klagenfurt, am 14. Dezember 2005

(Schluss)

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