Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR DI Roman Stiftner (ÖVP) begründete die Ablehnung
seiner Fraktion damit, dass der Bericht für eine gründliche
Beurteilung der Gewässersituation nicht ausreichend informativ sei.
Einzig im Bereich der Liesingbach-Renaturierung könne ein Fortschritt
festgestellt werden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte in seiner Funktion als
Berichterstatter, dass der vorliegende Bericht keineswegs inhaltsleer
sei. Grundsätzlich sei der Gewässerschutz wie auch der Umweltschutz
in Wien auf sehr gutem Wege. Die für 2006 und 2007 beabsichtigten
Studien hätten den Sinn, weitere Optimierungen im Gewässerschutz zu
erkennen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig mit Stimmen der SPÖ
und Grünen angenommen.

Subventionen an verschiedene Vereine im Jugendbereich

GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte für folgende Vereine
entsprechende Subventionen: Verein "Zeit!Raum - Verein zur Förderung
soziokultureller Stadtteilarbeit" (627.700 Euro), Verein "Kiddy & Co
- Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit Penzing" (329.300 Euro),
Verein "Multikulturelles Netzwerk" (432.400 Euro), Verein "JUVIVO"
(883.800 Euro), Verein "Bahnfrei! - Verein zur Förderung innovativer
Jugendarbeit im Stadtteil" (365.000 Euro), Verein "ICE - Internet
Center for Education - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im
schulischen und außerschulischen Bereich" (294.000 Euro), Verein
"Freies Radio Wien" (300.000 Euro), "Comunity TV-GmbH" (900.000
Euro), Verein "wienXtra" (260.000 Euro) und den Verein "Kinderhaus
Hofmühlgasse" (100.000 Euro).

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) betonte, dass seine
Fraktion Zweifel habe, ob in diesen aufgezählten Vereinen eine
wirklich qualitätsvolle wie auch parteiunabhängige Jugendarbeit
geleistet werde. An verschiedenen Beispielen illustrierte er die
seines Erachtens existierende SPÖ-Nähe diverser Vereine und eine
damit einhergehende "Freunderlwirtschaft". Er unterstrich, dass die
Höhe der Subventionen in keinem Kosten/Nutzen-Verhältnis stünden.

Auch GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass die vorliegenden
Vereine eine gewisse Nähe zur SPÖ aufweisen würden. Insbesondere
konzentrierte er sich auf den Verein "ICE", dessen
Internet-Tätigkeiten mehrfach auf diverse SPÖ-nahe Internetseiten
führen würden. Darüber hinaus kritisierte er, dass in manchen
Vereinen Mitarbeiter der Stadt Wien als Ansprechpartner auftauchen
würden. Weiters reichte er für seine Fraktion einen Antrag auf eine
wienweite Einführung von Schulmediation ein.

GR Laura Rudas (SPÖ) wies die Kritik ihrer beiden Vorredner
heftig zurück und betonte weiters, dass sowohl ÖVP wie auch FPÖ nur
wenig Interesse am Leben jugendlicher Menschen hätten. Sämtliche
Vereine würden sowohl gute, wie auch überparteiliche Arbeit leisten.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) konzentrierte sich auf seinen
Redebeitrag auf die Medienförderung für das Comunity TV wie auch für
Freies Radio Wien. Für Subventionen im Medienbereich müsse es klare
und nachvollziehbare Regeln geben, betonte er. Seines Erachtens wäre
ein Lösungsansatz darin zu sehen, dass alternative Mediennetzwerke
über ORF-Gebühren unterstützt werden sollten.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte heftig seinen
Vorredner und warf diesem angesichts der Vorkommnisse im Bereich des
ORF "parteipolitische Einäugigkeit" vor. Insbesondere das Comunity TV
verfüge über ein auch für den ORF nachahmenswertes Bestellungssystem:
Ein wirklich unabhängiger Vorstand würde für sämtliche Agenden des
offenen Kanals die Verantwortung tragen.

Auch GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) erinnerte an die lange, mit 2001
beginnende Vorlaufzeit für die Einführung des Comunity TV, dessen
Programmierung er durchwegs positiv empfinde. Er erinnerte an die im
Jahre 2002 durchgeführte Großstudie zum Thema "offener Kanal" und
merkte weiters an, dass das Comunity TV nicht nur diversen Gruppen
ein entsprechendes mediales Auftreten gewährleiste, sondern auch
vielen Menschen Einblicke in das Produzieren und Verfassen von
Fernsehsendungen bieten würde.

Abstimmung: Sämtliche Subventionen wurden mehrstimmig genehmigt,
der von der ÖVP eingebrachte Antrag wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein "Wiener Jugendzentren"

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz (SPÖ) brachte einen
Subventionsantrag für den Verein "Wiener Jugendzentren" in der Höhe
von 11,726.000 Euro ein.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte die Situation bei den
Wiener Jugendzentren als intransparent und forderte ein detailliertes
Strategieprogramm für deren Zukunft ein. Zusammen mit der ÖVP brachte
sie auch einen entsprechenden Antrag ein.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig, ohne Stimmen der
FPÖ und ÖVP angenommen, der Antrag wurde abgewiesen.

Subvention für Verband Wiener Volksbildung

Berichterstatterin Nurten Yilmaz (SPÖ) brachte einen
Subventionsantrag für den Verband Wiener Volksbildung in der Höhe von
19,447.900 Euro ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass gerade in der
heutigen Zeit Investitionen im Bereich der Erwachsenenbildung wichtig
seien. Er bedauerte, dass die ursprünglich von Seiten des Verbandes
Wiener Volksbildung angesuchten 25 Millionen Euro nicht in voller
Höhe gewährt worden sind. Er erinnerte auch daran, dass 72 Prozent
der Kursangebote von Frauen besucht würden.

Berichterstatterin Nurten Yilmaz (SPÖ) erinnerte daran, dass
bislang zugesagte Mittel seitens des Bildungsministeriums für die
Erwachsenenbildung noch nicht eingelangt seien. Im Vergleich zu
sämtlichen anderen Bundesländern investiere Wien gerade in den
Bereich der Erwachsenenbildung am meisten.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne Stimmen der ÖVP angenommen.
(Forts.) hch/rr

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Tel.: 4000/81 081

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