Stoisits: Offenes Eingeständnis bisherigen Versagens von Haider u. Gastinger

Wien (OTS) - "Ein offeneres Eingeständnis des Versagens bei der
bisherigen Regierungsarbeit als es heute von BZÖ-Chef Haider und
BZÖ-Ministerin Gastinger demonstriert wurde, ist kaum noch
vorstellbar: Nach mehr als fünf Jahren an der Regierung und nach drei
Jahren Dauernovellierung bei Asyl und Migration fordert das BZÖ jetzt
eine Neuordnung", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "BMin Gastinger hat sich
entgültig demaskiert und sich in der 'Ausländer raus aus
Österreich'-Fraktion einen Fixplatz gesichert. Ich habe noch ihre
Aussagen über ihre angeblich erfolgreichen Verhandlungen beim
Fremdenpaket oder beim Staatsbürgerschaftsrecht im Ohr. Und jetzt ist
angeblich auf einmal alles wieder anders und reformbedürftig?"

"Inhaltlich blamiert sich das BZÖ wie immer durch völlige
Inkompetenz. Durchs Wiederholen werden falsche Tatsachen um nichts
richtiger", so Stoisits, die zusammenfassend auf die wichtigsten
Fakten verweist: MigrantInnen zahlen jetzt schon viel mehr an Steuern
und Abgaben, als ihnen zugute kommt. Die aktuelle
Beschäftigungsstudie des WIFO zeigt, dass MigrantInnen in
Niedriglohnbranchen unter extrem schwierigen Arbeitsumständen
arbeiten. In der Land- und Forstwirtschaft sind es mehr als ein
Drittel aller unselbständig Beschäftigten. 14.000 Menschen mit
nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft pflegen bereits unsere
Angehörigen in Spitälern und Heimen. Diese Arbeitsplätze können nicht
einfach mit inländischen Arbeitslosen kompensiert werden. Für die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist der Nachweis eines
vorhandenen Lebensunterhaltes bereits jetzt Voraussetzung. Das wird
in den ersten fünf Jahren jährlich geprüft.

Wer - wie Haider und Gastinger - daran denke, nicht-österreichische
StaatsbürgerInnen bei sechs bis acht Monaten Arbeitslosigkeit keine
Aufenthaltsgenehmigungen mehr zu erteilen, droht ganzen Familien mit
der Abschiebung aus Österreich. Hier gibt es eindeutige
grundrechtliche Schranken. Damit verlassen Haider und Gastinger
überdies den Boden des Rechtsstaates europäischer Prägung. Aber das
tun sie augenscheinlich ohnehin, da Haider eine Forderung Straches,
AusländerInnen in Lkw zu verfrachten und abzuschieben als 'gut
klingend' interpretiere.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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