Verzetnitsch zu EU-Gipfel: "Soziale Schieflage korrigieren!"

Wien (ÖGB) - "Angesichts von 32 Millionen Arbeit Suchenden in der
EU ist es höchste Zeit, dass Arbeitsmarkt und Soziales endlich
gleichwertig behandelt werden wie Budgetfragen", fordert
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch von den teilnehmenden Politikerinnen
für den morgen, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel. Hauptziel muss vor
allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein: " Die
verantwortlichen EU-Regierungschefs müssen die Arbeitslosigkeit mit
vereinten Kräften bekämpfen und den grundlegenden Interessen der
Menschen, wie jenen nach Sicherheit in der Arbeitswelt und nach
Planbarkeit einen höheren Stellenwert geben." ++++

"Die Jugendkrawalle in Frankreich haben dramatisch vor Augen
geführt, wohin hohe Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit führen
können. Es müssen endlich die Versprechungen in die Tat umgesetzt
werden, wonach die EU nicht nur ein wirtschaftlicher Binnenmarkt
sondern auch eine Union der BürgerInnen ist", so Verzetnitsch.

Im Hinblick auf die sprunghaft angestiegene Arbeitslosigkeit in
Österreich sei die österreichische Bundesregierung besonders
gefordert: "Sie muss die drohenden Kürzungen im Bereich der
EU-Förderungsmittel insbesondere für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
energisch bekämpfen."

Weiters erneuert Verzetnitsch seine Forderung nach fairen
europäischen Standards im Arbeitsleben: "Beim Euro haben alle an
einem Strang und in eine Richtung gezogen, wenn es aber um Menschen
geht, scheint die Gemeinsamkeit und Kraftanstrengung arg zu
schwächeln. So wird es nichts mit einem Europa der Zukunft."
Verzetnitsch erinnert in diesem Zusammenhang an das Schicksal der
EU-Arbeitszeitrichtlinie, bei deren "Überarbeitung" nun massive
Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen drohen. Auch die
EU-Dienstleistungsrichtlinie sei in ihrer jetzigen Form eine massive
Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt in Europa. "Die
Dienstleistungsrichtlinie in derzeitiger Form einschließlich des
Herkunftslandsprinzips verstärkt die soziale Schieflage in Europa
weiter. Deshalb kann es für diese Dienstleistungsrichtlinie nur
heißen: Zurück an den Start.

Die Europäische Union sei weit davon entfernt, die zentralen
Zielsetzungen der Lissabon-Strategie bis zum Jahr 2010 umzusetzen.
Anstatt weiterhin lediglich Strukturreformen einzufordern, müsse die
EU-Wirtschaftspolitik grundlegend neu ausgerichtet werden, um das
Wirtschaftswachstum zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und
die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. (bm)

ÖGB, 14. Dezember 2005 Nr. 712

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Ernst Weber
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Fax: (++43-1) 533 52 93
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