ASBÖ-Präsident Schnabl freut sich über die Signale von Innenministerin Prokopp - Lösung in der Zivildienstfrage nach rundem Tisch wieder möglich

Wien (OTS) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs anerkennt die Gesprächsbereitschaft von Bundesministerin Prokopp, fordert die Bundesregierung aber unverändert auf, die Kosten für die Staatsaufgabe Rettungsdienst nicht weiter auf die Blaulichtorganisationen bzw deren Spender abzuwälzen.

"Die bisherige Haltung der Bundesregierung in der Zivildienstfrage kam einem Griff in die Spendenkasse der Unterstützer des ASBÖ gleich", betont Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) und setzt fort: "Beim heutigen runden Tisch hat Bundesministerin Prokopp erfreulicherweise erstmals eine Kehrtwende angedeutet. Dies lässt die Hoffnung zu, dass sich der Bund seiner Verantwortung bei der Erfüllung der Staatsaufgabe Rettungsdienst nicht weiter entziehen wird."

Tatsächlich ist der Rettungsdienst eine staatliche Aufgabe. Dieses Prinzip ist bereits in der Bundesverfassung verankert; dort (Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG) ist ausdrücklich vom Rettungsdienst als behördlicher Aufgabe die Rede. Tatsächlich erfüllt der Staat diese Aufgabe nur in den seltensten Fällen selbst; zumeist bedient er sich dazu sogenannter Blaulichtorganisationen, wie dem ASBÖ. Dies ändert aber nichts daran, dass der Staat für die Tragung der Kosten der behördlichen Aufgabe Rettungsdienst voll verantwortlich bleibt.

Schnabl weiter: "Die Zivildiener für ihren lobenswerten Einsatz im Rettungsdienst angemessen zu entlohnen ist gerade für Blaulichtorganisationen wie dem ASBÖ ein wichtiges Anliegen. Der Vorschlag der Ministerin nach einer gestaffelten Naturalversorgung, die auf die tatsächlichen Gegebenheiten Rücksicht nimmt, könnte ein gangbarer Weg sein. Ob es funktioniert, darüber wird man nach der sechs Monate Probephase mehr wissen. Zweifel bestehen von unserer Seite durchaus. Allerdings könnte die Überlegung der Bundesministerin, die Gemeinden hier in die Pflicht zu nehmen - etwa durch die Verpflegung der Zivildiener in Gemeindespitälern - einen Lösungsansatz darstellen."

Schnabl abschließend: "Der ASBÖ ist klarerweise bereit, an vernünftigen Lösungen, wie sie die Ministerin heute angedacht hat, mitzuarbeiten. Letztendlich wird es aber von Finanzminister Grasser abhängen, der Innenministerin die notwendigen Finanzmittel für solche Lösungen auch in die Hand zu geben."

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