Wiener Budget 2006 - SPÖ Stubenvoll: "Der Budgetvoranschlag sichert weiter soziale Leistungen auf höchstem Niveau"

Wien (SPW-K) - "Die Bundesregierung beschäftigt lieber die ganze Nation mit Tempo 160, anstatt sich um eine Modernisierung der Soziahilfegesetze zu kümmern", kritisiert SPÖ Gemeinderatsabgeordnete Prof. Erika Stubenvoll die schwarz-blau-orange Bundesregierung. "Die Stadt Wien fordert eine bedarfsorientierte Grundsicherung - der Bund ist hier ideenlos!"

Die Wiener Pflegemilliarde sei eine wichtige Basis für das soziale Wien, erklärt Stubenvoll. Ziel sei es, für die ältere Generation bessere Bedingungen zu schaffen. So soll es bis 2008 in den Geriatriezentren nur noch Vierbettzimmer geben. "Wichtig ist aber die Versorgungssicherheit der älteren Generation, denn schneller kann man keine neuen Betreuungseinrichtungen bauen", sagt Stubenvoll. Die SPÖ-Abgeordnete erinnert die Wiener ÖVP an das Vorhaben der oberösterreichischen VP, eine Mitzahlverpflichtung für Angehörige einzuführen. "Wien hat das nie gemacht und wird das auch in Zukunft nicht einführen", versichert Stubenvoll.

Wien hebe sich trotz der widrigen Umstände, die die Bundesregierung vorgibt, ab. Das dichtgeknüpfte soziale Netz in Wien versucht Betroffene vor Schäden und Krankheiten zu bewahren und soziale Abstiege zu vermeiden. "Die Drogenprävention, die Delogierungsprävention und das Pflegenetzwerk sind gigantisch im Vergleich zu anderen Bundesländern", stellt Stubenvoll fest.

"Diese Leistungen werden vom Fonds Soziales Wien gerecht verteilt", erklärt die Gemeinderatsabgeordnete. Vom FSW werden rund 300 soziale Vereine und Einrichtungen gefördert. Geplant ist, sämtliche Leistungsträger in ein neues Fördersystem überzuführen.

Prof. Erika Stubenvoll streicht die Leistungen der Stadt Wien für Behinderte hervor: das Angebot reicht von geschützten Arbeitsplätzen bis zum Fahrtendienst. Ein neues Projekt soll beeinträchtigte Menschen mobiler machen: in Floridsdorf und der Donaustadt trainieren Vereine mit diesen Menschen das selbstständige Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel.

"Diese und zahlreiche andere Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind durch das Budget 2006 weiter auf hohem Niveau gesichert. Wien bleibt weiter eine soziale Musterstadt", sagt Stubenvoll. (Schluss)

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