Wien-Budget 2006 - SP-Wagner: "Wien kann stolz auf seine Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich sein"

Wien (OTS) - "Mit dem Budget für das Jahr 2006 zeigt die sozialdemokratische Stadtregierung einmal mehr, dass sie trotz widriger Begleitumstände und Umfeldbedingungen einmal mehr ein gescheites, innovatives und effizientes Budget zusammengebracht hat", stellte Dienstag SP-Gemeinderat Kurt Wagner in seiner Rede im Wiener Gemeinderat zum Voranschlag der Stadt für das Jahr 2006 fest. Wagner meinte, dass viele der erschwerenden Umstände nicht im Ratshaus, sondern am Ballhausplatz und in der Himmelpfortgasse säßen. "In Wien gibt es keinen Kahlschlag im Gesundheits- und Sozialbereich, die Wiener Stadtregierung geht nicht - wie die Bundesregierung - auf Tauchstation, wenn Probleme auftreten. Wien kann jedenfalls sehr stolz auf seine Leistungen auch im Gesundheits- und Sozialwesen sein", hob der Mandatar hervor.

Wagner definierte das Selbstverständnis der Wiener SozialdemokratInnen über Gesundheitspolitik mit der Feststellung, dass "Wien für eine leistbare und für jedermann und jedefrau ohne jede Einschränkungen zugängliche Gesundheitspolitik eintritt". Er meinte zudem, dass es "gescheiter und für die Volkswirtschaft vernünftiger ist, in das Gesundheitswesen, statt in sinnlose Tunnelbauten im Süden Österreichs zu investieren".

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen beschäftigte sich Wagner ausführlich mit den Leistungen von Einrichtungen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, so u.a. auch mit der Wiener Berufsfeuerwehr und der Wiener Rettung, deren Tätigkeit er ausdrücklich lobte. Kritik gab es hingegen an den jüngsten Reformankündigungen der Bundesregierung, "die", so Wagner, "die Wiener Bevölkerung verschrecken und in Wirklichkeit keinen nachhaltigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Prävention leisten". Er bezeichnete die Diskussion über Pflichtversicherung und Versicherungspflicht als entbehrlich. Wagner: "Es gibt keine einzige private Versicherung in Österreich, die chronisch kranke Menschen versichern würde".

Breiten Raum in den Ausführungen des SP-Gesundheitspolitikers nahm zudem das Wiener AKH ein, dessen umfassendes medizinisches Leistungsangebot Wagner auflistete und die Arbeit der dort Beschäftigten würdigte. Den Wiener Krankenanstaltenverbund bezeichnete der Gemeinderat "als eine Paradeeinrichtung der Stadt Wien und als internationales Vorzeigeunternehmen des Gesundheitsbereichs".

Nicht zuletzt erläuterte Wagner den "Wiener Weg" in der Drogenbekämpfung, der von den drei wesentlichsten Faktoren, Menschlichkeit und Toleranz überall dort, wo diese angebracht sind, der Integration von Drogensüchtigen in die Gesellschaft, wobei die gesundheitliche Behandlung ein wesentlicher Bestandteil ist, sowie, drittens, einer zukunftsorientierten Präventionspolitik geprägt ist". Wiens drogenpolitische Maßnahmen basierten, so Wagner weiter, auf dem Grundsatz einer integrierten Drogenpolitik.

Wagner informierte zudem über die Einrichtung Integra, die derzeit rund 200 Rehabilitationsplätze für psychisch Behinderte bietet und die größte Einrichtung ihrer Art in Österreich ist. Abschließend deponierte Wagner neuerlich vehement seine Ablehnung gegenüber Änderungen im Gesundheitswesen, die - wie z.B. die weitere Einführung von Selbstbehalten - ausschließlich zu Lasten der PatientInnen gingen. "Wir SozialdemokratInnen sagen zu einem solchen Weg entschieden nein. Wir treten für eine Gesundheitspolitik der Vernunft, für Sparsamkeit mit Augenmaß und keine gesundheitspolitischen Kahlschläge, wie dies die Bundesregierung praktiziert, ein". (Schluss)

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