SPINDELEGGER ZUR OPPOSITION: "SPEKULATIONSBREI" STATT EUROPADEBATTE

Finanzvorschau Thema beim EU-Rat am 15./16.12.: "Die Chance muss genutzt werden"

Wien (ÖVP-PK) - Der Besuch des Bundeskanzlers als künftiger Ratspräsident bei Präsident Bush hat eine "wichtige Klarstellung der USA" gebracht. Das hat auch Bundespräsident Heinz Fischer in der "Wiener Zeitung" (Samstag-Ausgabe) festgestellt. Es gibt eine Fülle von Spekulationen und Vorwürfen, konkrete Hinweise sind aber noch ausgeblieben. Es ist daher bemerkenswert, wenn die Opposition versucht, die heutige Europadebatte als so genannten "Spekulationsbrei" zu gestalten. Das sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger im Hauptausschuss zur Regierungskritik der Opposition hinsichtlich der CIA-Flüge. Der heutige Hauptausschuss sei eine "Anleitungsstunde der Opposition darüber, wie man Dissens in die Union bringt und Unfrieden in diesem Hause sät", so Spindelegger weiter. ****

Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf den österreichischen Konsens aller vier Parteien hinsichtlich der Ablehnung von Folter, unmenschlicher Behandlung und Menschenrechtsverletzungen im weitesten Sinne. Erst am 16. November habe man einen gemeinsamen Entschließungsantrag in diesem Zusammenhang beschlossen.

Der Europarat habe sich zur Aufklärung bekannt. Ende Jänner werde es einen ersten Zwischenbericht geben, dann werde man sehen, was an den Gerüchten wahr sei. Sollte dann etwas abzuklären sein, werde man dies natürlich tun. "Aber etwas auf Österreich ‚herunter zu brechen’, was es gar nicht gibt, ist eine Zumutung. Bis heute gibt es keinen Verdachtsmoment, dass Österreich in solche Machenschaften involviert wäre."

Spindelegger hob in seiner Rede vor allem die Notwendigkeit der Finanzvorschau Thema - des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 - hervor. In der jetzigen Phase der Finanzverhandlungen sei nicht mehr die Zeit vorhanden, wieder alles aufzuschnüren. Das Ergebnis sei wichtig; die Chance müsse genützt werden. Da dem Vorschlag von Juni unter Luxemburger Vorsitz eine Absage erteilt wurde, sei es nun Pflicht und Schuldigkeit des Vorsitzlandes, jetzt zu einem Ergebnis zu kommen. "Wenn man sich jetzt nicht einigt, wann dann? Am Briten-Rabatt stoßen sich alle. Es ist daher höchste Zeit, dass man sich unter britischem Vorsitz einigt." Es sei jetzt nicht die Zeit, große Anträge zu beschließen, so Spindelegger in Richtung Opposition. Er schlug ein so genanntes Feuerwehrkomitee vor, in dessen Rahmen die Regierung dem Hohen Haus berichtet, wie die Verhandlungen laufen.

Ein weiteres wichtiges Thema des EU-Rates sei "Beschäftigung und Wachstum". Dazu müsse Österreich im nächsten Jahr sehr initiativ werden, hob der außenpolitische Sprecher vor allem die Forschungsanstrengungen hervor. "An dem wird letztlich auch ganz Europa gemessen werden", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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