Wiener Gemeinderat (6)

Budgetdebatte - Stadtentwicklung und Verkehr

Wien (OTS) - GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) betonte, dass die Stadtentwicklung die Grundlagen für die Positionierung Wiens in der Zentraleuroparegion lege. Wichtig sei dabei auch der besondere Stellenwert von Gender Mainstreaming in der Stadtplanung. Er wies auf neue architektonische Projekte gerade im Bereich des Donaukanals hin und kritisierte die Frage der Bahnhofsanierungen, wo der Bund gerade in den Bereichen Hütteldorf und Penzing säumig sei.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) nahm auf den Flächenwidmungsskandal 2003 Bezug und kritisierte in diesem Zusammenhang Schwächen der Stadträte Swoboda und Görg. Die wahren Schuldigen an diesen Zuständen seien aber die roten und schwarzen Wohnbauträger, von deren Joch sich die Stadtverwaltung befreien müsse, indem sie keine Anlasswidmungen mehr ermögliche.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die Lobau-Autobahn und speziell deren Kosten. Dadurch würden vor allem knapp außerhalb Wiens neue Supermärkte entstehen, die die Wiener Wirtschaft ruinieren würden. Er bemängelte auch, dass die Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung zu langsam gehe. Auch gebe es bei den meisten Volksgaragen noch immer keine Endabrechnungen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) meinte, StR. Schicker habe sich ausschließlich auf die Präsentation von Machbarkeitsstudien spezialisiert. An fünf Beispielen von den Fiat-Gründen bis Rothneusiedl wolle er beweisen, dass Gesamtlösungen nicht erreicht wurden. Es werde mehr verwaltet als gestaltet.

GR Karin Schrödl (SPÖ) betonte, dass Wien den dritten Platz im Bezug auf die Lebensqualität halte und eine der bestverwalteten Städte der Welt sei. Das Ziel aber sei eine Stadt der kurzen Wege. Vor allem an spezifischen Anforderungen der wachsenden Gruppe der SeniorInnen müsse nachgekommen werden. Auch würden gemeinsam mit Niederösterreich neue Lösungen im öffentlichen Verkehr gefunden werden. (Forts.) rö/vo

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