Stellungnahme der SPÖ Kärnten zur Frage der Zweisprachigen Ortstafeln

Zum heutigen "Runden Tisch":

Klagenfurt (OTS) - · Zur Vorgangsweise bei den Einladungen zum heutigen runden Tisch wird festgehalten, dass bis zum Beginn der Gespräche nicht klar war, wer nun eingeladen ist und wer nicht. Die Auswahl der teilnehmenden Personen erscheint willkürlich und unvollständig.
· Darüber hinaus ist nicht genug Raum für eine offene Diskussion vorgesehen, weil bereits zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung zu einer Pressekonferenz eingeladen wurde.
· Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, einen Konsens und eine zielführende Diskussion zu erreichen. Viel mehr werden dadurch Konflikte in die Bevölkerung getragen.
· Die SPÖ Kärnten ist bereit, zu einer guten Lösung für Kärnten einen Beitrag zu leisten. Sie verwahrt sich aber gegen alle Versuche der Vereinnahmung.
· Vor allem spricht sie sich energisch dagegen aus, dass dieses Thema zur Polarisierung im kommenden Nationalratswahlkampf missbraucht wird.
· Viel mehr wird ein Bekenntnis aller Parteien gefordert, Volksgruppenfragen aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
· Darüber hinaus kann die Verantwortung in dieser Frage keinesfalls auf die Kärntner Gemeinden abgeschoben werden.

Zu den Tatsachen:

· Es gibt eine Verordnung, mit der für bestimmte Ortschaften im zweisprachigen Gebiet Ortstafeln mit zweisprachigen Aufschriften festgelegt werden.
· Diese Verordnung wurde durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes teilweise aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat hier eine weitergehende Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, festgestellt.
· Nach dieser Entscheidung haben mehrere sogenannte Konsenskonferenzen auf Bundesebene unter Einbindung von Politikern aus Kärnten stattgefunden, die in einer ersten Phase zu keinem Ergebnis geführt haben.
· Im Jahr 2005 gab es zwei neue Entwicklungen: Einerseits wurde von Volksgruppenvertretern und Heimatverbänden im Konsens ein Papier ausgearbeitet, das die Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht, wobei von diesen bereits 92 Ortstafeln von der "alten" Verordnung erfasst sind.
· Andererseits wurden in einigen betroffenen Ortschaften zweisprachige Ortstafeln angebracht. Das hat in einen positiven Konsens mit der Bevölkerung und unter Einbindung ganz verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen stattgefunden.

Die Position der SPÖ Kärnten:

· Für die SPÖ ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Ortstafeln eine Tatsache, mit der die politisch Verantwortlichen einen professionellen Umgang finden müssen.
· Aus der Sicht der SPÖ ist der Bund - insbesondere Bundeskanzler Schüssel - gefordert, eine Bundesverordnung zu reparieren, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat.
· Selbstverständlich hat der Bund hier auf die speziellen Gegebenheiten in Kärnten Rücksicht zu nehmen.
· Die SPÖ Kärnten tritt für eine nachvollziehbare Regelung ein. Die Basis dafür bildet das zwischen den Volksgruppenvertretern und Heimatverbänden gefundene Konsenspapier. Voraussetzung dafür ist, dass in der betroffenen Gemeinde die Volksgruppe einen Anteil von 10 Prozent an der Bevölkerung und in der betroffenen Ortschaft einen Anteil von 15 Prozent hat.
· Die SPÖ Kärnten fordert den Bundeskanzler auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und auf dieser Basis eine rechtlich gesicherte und abschließende Regelung der Ortstafelfrage zu erlassen. Keineswegs kann diese Verantwortung auf die Gemeinden abgeschoben werden!
· Die SPÖ fordert Herrn Dr. Haider auf, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsspende im Sinne der einstimmig beschlossenen Resolution der Kärntner Landesregierung seitens der Bundesregierung bereit gestellt wird!

· In den letzten Monaten hat es sehr viele positive Stimmen gegeben, versöhnliche Stellungnahmen, die vor kurzem noch als undenkbar galten.
· Die Menschen in den Gemeinden sind hier wesentlich unaufgeregter, als manche Scharfmacher beider Seiten. Letzteren wird von der SPÖ Kärnten eine klare Absage erteilt.
· Gefordert ist hingegen ein verantwortungsbewusstes Handeln, das im Interesse aller Beteiligten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis bei dieser Thematik führt.

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