Strache: "Unabhängiger Bundesasylsenat" (UBAS) muß wegen extremer Linkslastigkeit aufgelöst werden!

Neu zu errichtende Kollegialbehörde soll die Aufgaben des UBAS übernehmen

Wien, 13-12-2005 (fpd) - Der UBAS muß aufgelöst werden. Wenn sich Gorbach heute vor den Karren des Bundesasylsenates spannen läßt und BZÖ/ÖVP diesem Senat auch noch mehr Personal zukommen läßt, so zeige dies eine fatale Entwicklung. Der UBAS ist derzeit mit rund 26.000 Geschäftsstücken im Rückstand. Selbst mit der heute bekanntgegebenen Aufstockung kann dieser Rückstand nie und nimmer aufgeholt werden. Dies ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, so heute der Bundesobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der Personalaufstockung des UBAS.

Die Rechtsprechung des UBAS zeichnet sich im europäischen Vergleich durch einzigartig hohe Anerkennungsquoten aus, die auf Einzelrichterentscheidungen extrem linkslastiger und zum Teil aus ehemaligen Asylanwälten von Hilfsorganisationen rekrutierte Mitglieder zurückzuführen sind. Bei der Gründung 1998 wurde der UBAS paritätisch zusammengesetzt, wobei die NGO´s einen Gutteil der Mitglieder entsandten. Diese legen jetzt die Ermessensspielräume des Asylrechts exzessiv zugunsten der Asylwerber aus, so Strache.

Die Beamten der Bundesasylämter sind über die Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenats regelmäßig entsetzt, die Innenministerin als deren Vorgesetzte weigert sich jedoch gegen die regelmäßigen Fehlurteile des UBAS Amtsbeschwerde zu erheben und die Urteile vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Schon Strasser habe diese Praxis gepflogen - mit Prokop hat sich die Lage nicht gebessert. Eher das Gegenteil ist der Fall, so Strache.

In zahllosen Fällen werden gänzlich inakzeptable Asylgewährungen ausgesprochen. Aus diesem Grund gehört der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) aufgelöst. Die Aufgaben könnten einer neu zu errichtende Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gem. Art 133 Ziffer 4 B-VG übertragen werden. Damit, so Strache, entfiele der Rechtszug zum VwGH und dieser, ohnedies völlig überlastete Gerichtshof, würde nicht mehr mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert werden. Aber auch die UVS der Länder wären leicht im Stande die Aufgaben des UBAS zu übernehmen. Möglichkeiten gäbe es unzählige, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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