Darabos begrüßt personelle Aufstockung des UBAS

"Nicht auf halbem Weg stehen bleiben": SPÖ fordert rasche Einrichtung eines Asylgerichtshofes

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die personelle Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS). "Damit wird eine wesentliche Forderung der SPÖ erfüllt. Denn ausreichend Personal in der zweiten Instanz ist eine Grundvoraussetzung für rasche, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren", erklärte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Asylgesetz habe die SPÖ die personelle Aufstockung des UBAS durchgesetzt. Darabos hofft nun, dass damit ermöglicht wird, dass Asylwerber innerhalb von längstens sechs Monaten Klarheit darüber haben, ob sie Asyl bekommen, oder in ihre Heimat zurückkehren.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appelliert nun an Innenministerin Prokop, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, und so rasch wie möglich einen eigenen Asylgerichtshof einzurichten, um auch die dritte Instanz im Asylverfahren entscheidend zu beschleunigen. Ein entsprechender parlamentarischer Entschließungsantrag sei von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes verabschiedet worden. "Ich hoffe auf die Pakttreue von Innenministerin Prokop", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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